Deutsches „Feuerwehr-Gremium“ zur Euro-Rettung vorerst gestoppt

Das Gremium war eingerichtet worden, um rascher grünes Licht für EFSF-Hilfen geben zu können. Der VfGH hegt jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Die beiden Politiker stützen sich dabei auf eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es, das Sondergremium verlagere die Verantwortung auf einige wenige und verhindere die Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess.

Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf. Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen geben zu können. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aller Fraktionen an.

Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms deutlich verlangsamen. Bis zu einem endgültigen Urteil des VfGH könnten Monate vergehen. (APA/Reuters)

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