Stichwahl in Bulgarien dürfte Machtwechsel bringen

Rossen Plewneliew von der bürgerlichen Partei gilt als Favorit bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Bulgarien.

Sofia – Bulgariens Bürger werden an diesem Sonntag zum zweiten Mal in einer Woche an die Wahlurnen gebeten. In einer Stichwahl sollen sie über den Nachfolger des sozialistischen Präsidenten Georgi Parwanow entscheiden, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Zur Wahl stehen der bisherige Regionalminister in der bürgerlichen Regierung, Rossen Plewneliew (GERB), und der sozialistische Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin. Nach allen Prognosen wird der Regierungsvertreter Plewneliew das Rennen für sich entscheiden.

Schon im ersten Durchgang hatte der Favorit 350.000 Stimmen mehr als Kalfin erhalten. Allerdings fechten die Sozialisten die erste Runde an, weil es nicht weniger als 230.000 ungültige Stimmen gegeben haben soll.

Die Modernisierung der Infrastruktur und vor allem den Bau neuer Autobahnen mit EU-Geldern hat sich Plewneliew auf die Fahnen geschrieben. Zudem möchte der frühere Bauunternehmer mit guten Kontakten nach Deutschland das internationale Ansehen des Balkanlandes verbessern. Im ersten Wahlgang schnitt er mit gut 40 Prozent der Stimmen deutlich besser ab als sein Rivale Kalfin (knapp 29 Prozent).

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Der jetzige EU-Parlamentarier Kalfin sieht sich als „sozialer Präsident“. Er verspricht, in dem ärmsten EU-Land die soziale Misere breiter Schichten zu bekämpfen. „In der Verfassung steht, dass Bulgarien ein sozialer Staat ist“ - damit untermauert er seine Pläne gegen Kritik, dass die Sozialpolitik Aufgabe der Regierung ist.

Im Energiebereich setzen beide Kandidaten ebenfalls verschiedene Akzente. Kalfin hält am Bau des mit Russland geplanten Atomkraftwerks Belene fest. Mit Bulgariens Teilnahme an weiteren russischen Projekten, wie etwa der Gasleitung „South Stream“, soll die geografische Lage des Landes genutzt werden, um es zum „Energie-Zentrum des Balkans“ auszubauen. Plewneliew ist dagegen pragmatisch: „Die Energieprojekte mit Russland dürfen nicht um jeden Preis umgesetzt werden.“

Die Stichwahl am Sonntag ist einmal mehr ein Kräftemessen der beiden wichtigsten politischen Blöcke, der regierenden GERB-Partei und der oppositionellen Sozialisten. Blau gegen Rot, bürgerliche Konservative gegen die roten Nachfolger der früheren Kommunisten. (dpa)


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