Die Eurozone gibt in der EU den Takt an – zum Missfallen der Briten

Nach dem EU-Gipfel warten auf die EU neue Kraftproben. Der Graben zwischen Eurozone und Nicht-Euro-Länder wird jedenfalls spürbarer. Schon regt sich Widerstand gegen die von Frankreich und Deutschland so gewichtig vertretenen Euro-17-Länder.

Brüssel – Die Eurozone als Kern und Motor der europäischen Integration: Aus den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler Krisengipfels ergibt sich eine neue Dynamik, die den Euro-Ländern noch mehr Gewicht innerhalb der gesamten Europäischen Union einräumt. Das bildet sich nicht nur in der einen oder anderen verbalen Auseinandersetzung ab, sondern auch in Ämtern und Strukturen.

Zweimal im Jahr werden künftig regelmäßige Tagungen des Euro-Gipfels abgehalten, an ihnen nimmt auch der EU-Kommissionspräsident teil, hat der Gipfel am Mittwoch beschlossen. Dabei wird in der Erklärung betont, dass die Euro-Gipfel zu Zeitpunkten stattfinden werden, „die im jährlichen wirtschaftspolitischen Überprüfungszyklus von großer Bedeutung sind“.

Gemeinschaft statt Nationalstaat

An die Nicht-Euro-Länder in der Europäische Union will man sich aber nicht mehr automatisch binden: „Falls möglich“, heißt es im Gipfelbeschluss, würden die Euro-Gipfel „im Anschluss an Tagungen des Europäischen Rates stattfinden“. Vorbereitet werden die Euro-Gipfel in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der EU-Kommission. Der Euro-Präsident kann sie jederzeit einberufen.

In der Brüsseler EU-Kommission war nach dem Gipfel Erleichterung zu spüren, dass die Europäer auch in der Krise weiter auf eine „Gemeinschaftsmethode“ und nicht auf bloße Regierungszusammenarbeit setzen. Dazu gehören stärkere Befugnisse, die der Wirtschafts- und Währungskommissar bekommt.

Amtsinhaber Olli Rehn wurde noch am Donnerstag von Kommissionschef Jose Manuel Barroso in den Rang eines Vizepräsidenten der EU-Kommission erhoben. Er wird Barroso in allen Arbeiten für EU- und Eurogipfel unterstützen.

Als solcher werde Rehn auch die Aufgaben der Kommission bei der externen Vertretung der Eurozone wahrnehmen, teilte Barroso mit. Als weitere Konsequenz des Skandals um die jahrelang gefälschten griechischen Budgetstatistiken übernimmt der für Betrugsbekämpfung zuständige Steuerkommissar Algirdas Semeta die Aufsicht über die EU-Statistikbehörde Eurostat.

Rompuy-Nachfolge offen

Van Rompuy wurde bis zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2012 als Präsident der Euro-Gipfel inthronisiert. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Amtszeit von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker ablaufen, der weiter die Treffen der Eurogruppen-Finanzminister leitet. Die Periode des Euro-Präsidenten beträgt wie beim EU-Ratspräsidenten zweieinhalb Jahre. Es ist noch nicht klar, wer Van Rompuy und Juncker nachfolgen wird.

Klar ist, dass die Eurozone durch die Krise der Motor für schärfere Haushaltsdisziplin sein wird. Bereits heute gelten die Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Euro-Länder, wenngleich der Pakt als solches ein EU-Instrument ist.

„Unter Achtung der diesbezüglichen Befugnisse der EU-Organe setzt sich die Euro-Gruppe bezüglich der Belange des Euro-Währungsgebiets für eine strengere Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ein“, betonten die 17 Euro-Chefs.

Auch die „Kakophonie“ in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit soll künftig einer einheitlicheren Linie weichen. „Es werden eindeutige Regeln und Mechanismen vereinbart, um die Kommunikation zu verbessern und für kohärentere Aussagen zu sorgen. Der Präsident des Euro-Gipfels und der Präsident der Euro-Gruppe tragen diesbezüglich eine besondere Verantwortung.“

Widerstand von den Briten

Widestand gegen ein Übergewicht der Euro-17-Länder in der EU regt sich aber bereits. Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die EU-Mitglieder ohne Euro zum Zusammenhalt aufgerufen. Großbritannien und die anderen Länder außerhalb der Eurozone müssten sicherstellen, dass ihre nationalen Interessen nicht durch Veränderungen in der Europäischen Union gefährdet werden, die wegen der Krise der Währung auf den Weg gebracht würden, sagte Cameron am Freitag auf dem Weg nach Australien.

Er arbeite daran, dass für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten Schutzmaßnahmen zur Verfügung ständen, sollten die Euro-Länder strengere budgetpolitische Verflechtungen einführen, sagte Cameron.

Im Sinn hat Cameron vor allem die Interessen Englands. Die City of London als Finanzhandelsplatz müsse geschützt werden: „London ist das Zentrum der Finanzdienstleistungen in Europa. Es wird konstant von Direktiven aus Brüssel angegriffen. Das gibt Grund zur Besorgnis, denn es ist eines der Schlüsselinteressen unserer Nation, das wir verteidigen müssen.“

Der Euro gilt derzeit in 17 EU-Staaten als offizielles Zahlungsmittel. Von den restlichen 10 Staaten sind allerdings nur acht verpflichtet, den Euro einzuführen. Dänemark und Großbritannien sind durch eine vertraglich zugesicherte „Opt-Out-Klausel“ davon ausgenommen. (tt.com, APA)


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