Korruptions-U-Ausschuss: Grüne Moser Vorsitzende

Die Grüne Gabriela Moser wurde mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ gewählt. Der Ausschuss wird sich mit sieben Themen beschäftigen.

Wien – Die österreichische Innenpolitik hat seit Freitag einen neuen Schauplatz. Nach der Nationalratssondersitzung hat sich am Nachmittag der Korruptions-U-Ausschuss konstituiert. Dieser wird in den kommenden Monaten mehrere Affären untersuchen.

Zur Vorsitzenden wurde wie erwartet die Grüne Gabriela Moser gewählt. Moser will „so rasch wie möglich und so umfangreich wie nötig“ arbeiten. Sie verspricht dabei eine „seriöse“ Arbeitsweise ohne „Wadlbeißerei“.

Einen entsprechenden Appell hatte davor Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an die Abgeordneten gerichtet. Sie erwarte „seriöse, sachliche Arbeit“, sagte die Präsidentin nach der konstituierenden Sitzung. Denn es stehe nicht nur der Untersuchungsgegenstand, sondern auch das Instrument des U-Ausschusses an sich am Prüfstand. Einen Termin für die nächste Ausschusssitzung gibt es noch nicht. In dieser sollen die Ausschuss-Mitglieder und Ersatzmitglieder formell vereidigt werden.

Themen fix, Reihenfolge noch nicht

Die Themen der Untersuchung stehen jedenfalls schon fest, in welcher Reihenfolge sie aber behandelt werden noch nicht. Die Parlamentarier wollen vorher mit der Staatsanwaltschaft darüber beraten, denn diese ermittelt in vielen der zur Untersuchung anstehenden Causen, und man will sich nicht in die Quere kommen. Moser kann sich jedenfalls vorstellen, die Buwog-Privatisierung der Telekom-Affäre vorzuziehen. Neben diesen beiden Themen werden auch noch die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie der Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen untersucht.

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„Es steht viel auf dem Spiel“

Den Arbeitsumfang des U-Ausschusses bezeichnet Moser als „einzigartig“. Wie lange der Ausschuss tagen wird, hänge aber von der Mehrheit ab. Sie wolle jedenfalls „zügig arbeiten“, so die Vorsitzende. Die Konstituierung sei jedenfalls „das Ende eines Prozesses und ein Beginn“: das Ende des Druckmachens in Richtung Aufklärung und der Beginn eben dieser. „Es steht viel auf dem Spiel. Das Grundvertrauen in die Republik hat stark gelitten“, so Moser.

Vor der Konstituierung des U-Ausschusses wurde heute im Nationalrat auf Wunsch des BZÖ bei einer Sondersitzung über die Euro-Rettung debattiert. Ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) wurde dabei mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgeschmettert. Abgelehnt wurde auch ein „Dringlicher Antrag“ der Orangen, die einen „Zukunftsrettungsschirm“ für Österreich mit Maßnahmen gegen mögliche Folgen der Schulden- und Bankenkrise sowie der Griechenland-Hilfe gefordert hatten. (APA)


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