Opposition höhnt über „Millionärspartei“ ÖVP

Auf Ablehnung seitens der Opposition sind am Samstag die Aussagen von Finanzministerin Fekter zum Euro-Rettungsschirm und zu Vermögenssteuern gestoßen. Für die FPÖ hat sich die ÖVP als Banken- und Millionärs-Partei positioniert, für die Grünen als Lobby für Superreiche, Millionenerben und Steuergünstlinge. Das BZÖ beklagte die Verpfändung der Zukunft der Österreicher durch die Bundesregierung

Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, warf Fekter „Worthülsen“ zum Thema Leistungsgerechtigkeit vor, zudem forderte er eine Steuerreformkommission mit klaren Vorgaben. „Es braucht dringend und zwingend einen Beitrag der leistungslosen Einkommen von Millionenerben, einen Beitrag der Superreichen und einen Beitrag der steuerprivilegierten Stiftungsgünstlinge.“

Für FPÖ-Generalsekretär Kickl ist klar, dass es der ÖVP nur mehr um ihr Kernklientel der Banken, Industrie und Superreichen gehe. Dies äußere sich auch im dramatischen Wählerschwund der einst staatstragenden christlich-sozialen Partei.

Die stellvertretende ÖVP-Chefin Fekter ließ sich von schlechten Umfragedaten ihrer Partei nicht beirren. Konsequente Arbeit zahle sich aus, und mit Spindelegger als Bundesparteiobmann sei man bei der Parteikonsolidierung auf einem guten Pfad, so Fekter im Radiosender Ö1. Dass die Bevölkerung die Anstrengungen ihrer Partei nicht honoriert, liegt für die Finanzministerin daran, dass man „gelegentlich in der Kommunikation ein bisschen unklar“ sei. Außerdem sei die ÖVP in der Koalition für „Themen, die unsympathisch sind“ zuständig, etwa Geld für Europa auszugeben.

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