Bulgaren entscheiden in Stichwahl über neuen Präsidenten

In Bulgarien hat am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Präsidenten begonnen. Dabei tritt der Regierungskandidat Rossen Plewneliew (47) gegen den früheren sozialistischen Außenminister Iwajlo Kalfin (47) an.

Sofia - Bulgarien wählt erstmals nach dem EU-Beitritt 2007 einen Präsidenten. Er wird den Sozialisten Georgi Parwanow nach zwei Amtszeiten ablösen. Die Stichwahl am Sonntag wurde von Hinweisen auf Stimmenkauf begleitet. Laut „getarnten“ Exit Polls lag der Kandidat der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Rossen Plewneliew, offenbar in Führung. Die Abstimmung galt auch als Test für die seit 2009 amtierende bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow.

Mehrere Medien vermeldeten am Sonntag - verschlüsselt in Fußballergebnissen, Musik-Charts oder Wetterberichten - bereits die ersten Auszählungsergebnisse. Demnach dürfte der 47-jährige frühere Regional- und Bautenminister mit bis zu 56 Prozent der Stimmen klar vor seinem gleichaltrigen Kontrahenten, dem sozialistischen Ex-Außenminister Iwaljo Kalfin, liegen. Ihm wurden je nach Umfrage maximal zwischen 47 Prozent vorausgesagt.

Die Wahlbeteiligung lag am frühen Nachmittag bei 33 Prozent und damit über der Marke des ersten Durchgangs vor einer Woche. Der Radiosender „Darik“ tarnte die Ergebnisse mit einer Umfrage bezüglich des Fußball-Stadtderbys zwischen ZSKA und Lewski Sofia. Es war aber klar, dass mit den „Blauen“ (Lewski) und den „Roten“ (ZSKA) die Kandidaten Pleweneliew und Kalfin gemeint waren.

Die Nachrichtenagentur BGENS umschrieb die vorläufigen Ergebnisse als Temperaturrekorde, die Internetseite mediapool.bg als eine Liste der beliebtesten Speisen, Radio Focus als Reiseziele. Derartige Tricks in der Berichterstattung sind zwar verboten, in Bulgarien aber seit Jahren bei Wahlen üblich. Die betroffenen Medien müssen aber mit Strafen rechnen.

Die Sozialisten drohten unterdessen, die Wahlen anfechten und für ungültig erklären zu wollen. Ex-Premier Sergej Stanischew (2005-2009) sprach von Chaos und Wahlfälschung. Allerdings dürfte eine etwaige Anfechtung nur in Betracht kommen, sollte der Kandidat der Sozialisten (BSP) die Wahl tatsächlich verlieren.

Der Ex-Außenminister und EU-Abgeordnete Kalfin hatte zuletzt seine Angriffe gegen die regierende bürgerliche Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und ihren Kandidaten, Ex-Regional- und Bautenminister Plewneliew, zuletzt verstärkt. Die Sozialisten sehen die Demokratie im Land in „ernsthafter Gefahr“, falls die ganze Macht in den Händen von GERB und ihres „machtbesessenen“ Premier Bojko Borissow konzentriert sei.

Plewneliew sei nichts anderes als ein „Strohmann“ für Borissow. Beide Vorwürfe wurden von unabhängigen Beobachtern aber als wenig plausibel eingestuft, weil die Sozialisten zwischen 2005 und 2009 ebenfalls sowohl das Präsidentenamt und die Regierung innegehabt hatten. Außerdem habe sich auch Kalfin kaum von seinem „Patron“ - den bisherigen Präsidenten Georgi Parwanow - und dessen Ideen emanzipieren können.

GERB-Kandidat Plewneliew setzte hingegen eher auf eine „positive“ Kampagne, indem er die Notwendigkeit der Entwicklung des Landes und besonders der Infrastruktur - Autobahnbau, Energieeffizienz und Sanierungen - betonte. Er versprach - wie in seiner Zeit als Minister - ein „Präsident der Straßen und Regionen“ sein zu wollen.

Plewneliew hatte im ersten Wahlgang vor einer Woche gut 40 Prozent der Stimmen errungen, Kalfin als Zweiter knapp 29 Prozent. Die Stichwahl war notwendig geworden, da in der ersten Runde keiner der 18 Bewerber die absolute Mehrheit erringen konnte. Die erste Runde war von Vorwürfen des Stimmenkaufs sowie von Unregelmäßigkeiten überschattet worden. Deshalb rief Parwanow nun die Bulgaren zu „fairen Wahlen“ auf. Der Stimmenkauf sei in einem EU-Mitgliedstaat „unzulässig“, warnte er in Sofia. Der Sozialist Parwanow darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren.

Doch auch bei der zweiten Wahlrunde gab es Hinweise auf vermutlich gekaufte Wählerstimmen. Sozialisten-Chef Stanischew sprach am Sonntag über Signale aus allen Regionen für „Druck auf die Wähler sowie Stimmenkauf“. Eine „richtige“ Stimme soll nach Angaben des Staatsradios im Roma-Viertel Stolipinowo der zweitgrößten Stadt Plowdiw 20 Lewa (rund 10 Euro) kosten.

Über einen neuen bulgarischen Staatschef stimmten auch Tausende Wähler im Nachbarland Türkei ab, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Diese Türken sind nach der Wende aus Bulgarien in die Türkei ausgewandert. Plewneliew rief auch die Muslime und die türkische Bevölkerung auf, sich von ihrer Minderheitenpartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) zu emanzipieren und frei zu entscheiden. Die DPS hatte Kalfin ihre volle Unterstützung zugesagt.

Gleichzeitig mit der Wahl des Präsidenten gab es an rund 1000 Orten eine Stichwahl für die Bürgermeisterämter. Wegen der komplizierten Abstimmung rief die Zentrale Wahlkommission (ZIK) die Bürger auf, rechtzeitig zu den Urnen zu gehen. Am vergangenen Sonntag musste der Wahltag um zwei Stunden verlängert werden. Die Wahllokale waren für 6,9 Millionen Wähler zwischen 5.00 Uhr und 18.00 Uhr (MEZ) geöffnet. (dapd/APA/dpa/AFP /BTA )


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