Bulgariens Opposition spricht von Wahlmanipulation

Die oppositionelle Sozialisten in Bulgarien haben nach dem Sieg von Rossen Plewneliew und der gleichzeitigen Niederlage ihres Kandidaten für das Amt des Präsidenten, Iwajlo Kalfin, der Regierungspartei GERB „Stimmenkauf und Wahlmanipulation“ vorgeworfen. „GERB hat mit manipulierten, kontrollierten und gekauften Stimmen gewonnen“, sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew am Sonntagabend.

Plewneliew als Kandidat der regierenden GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erhielt bei der Stichwahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen von Forschungsinstituten knapp 54 der Stimmen. Der sozialistische Ex-Außenminister Kalfin kam demnach auf gut 46 Prozent. Gleichzeitig hatte es an rund 1.000 Orten in dem Balkan-Land Stichwahlen für die Bürgermeisterämter gegeben. Auch dabei war die regierende GERB-Partei führend. Amtliche Ergebnisse lagen am Sonntagabend noch nicht vor.

„Diese Wahlen können auf keine Weise demokratisch, fair und frei genannt werden“, sagte der Ex-Regierungschef Stanischew weiter. Er stellte rechtliche Maßnahmen in Aussicht, damit sich diese Zustände „nicht mehr wiederholen“. Es sei wichtig, wie in Bulgarien Wahlen gemacht würden und ob dies den EU-Standards entspreche, betonte Stanischew. Kalfin rief die Regierungspartei GERB auf, „Verantwortung zu übernehmen“. „Jeder Missbrauch des Stimmrechts ist ein Missbrauch der Demokratie“, kritisierte er. Dies entferne Bulgarien von den europäischen Werten, warnte Kalfin.

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