Skandal bei Nationalbanktochter: Verfahren auch gegen Nowotny

Wegen „Verdachts der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger“ ermittelt die Justiz auch gegen Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und seinen Vorgänger Klaus Liebscher.

Wien - Der Skandal um die Banknotendruckerei (OeBS) zielt mitten ins Herz der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa, die rund um die Zahlung hoher Provisionen für Geschäftsanbahnung vor allem in Aserbaidschan und Syrien aufflog, gegen den gesamten jetzigen und einstigen Aufsichtsrat der OeBS. Darunter auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und sein Vorgänger Klaus Liebscher.

Wie die Notenbank am Montagnachmittag mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft aus formellen Gründen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger im Zuge der Akquisition von Banknotendruckaufträgen eingeleitet.

Aus den Aussagen der bisher Verdächtigen in der brisanten OeBS-Causa haben sich belastende Hinweise ergeben, dass der Aufsichtsrat über die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen Bescheid gewusst hat, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Wien.

Mehr als 20 Beschuldigte

Laut „WirtschaftsBlatt“ werden in der mutmaßlichen OeBS-Korruptionsaffäre mittlerweile mehr als 20 Personen als Beschuldigte geführt. Ermittelt wird den Medienberichten zufolge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, der Beihilfe zur Abgaben-Hinterziehung und der „kriminellen Vereinigung“. Fraglich sei, in wie weit jedem einzelnen Aufsichtsrat eine strafrechtliche Mitverantwortung an den Vorkommnissen angelastet werden könne. Einvernahmen der sechs amtierenden Aufsichtsräte seien noch nicht erfolgt.

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Mehr als 14 Mio. Euro sollen, so der Vorwurf in dem vor einigen Wochen aufgeflogenen mutmaßlichen Bestechungsskandal, für „Provisionen“ bei Aufträgen in Syrien und Aserbaidschan geflossen sein. Der ehemalige Chef der OeBS, ein technischer Leiter, eine Marketing-Managerin sowie zwei Anwälte wurden in U-Haft genommen. Der Ex-Chef und die Marketing-Leiterin kamen wieder frei. Einige der Beschuldigten rechtfertigten sich damit, dass die Aufsichtsräte viele Details gewusst hätten.

Nationalbank rechtfertigt sich

Die Oesterreichische Natioanbalbank (OeNB) und namentlich die von ihr gestellten Aufsichtsräte in der Tochter OeBS legten am Montagnachmittag Wert auf die Feststellung, dass der Aufsichtsrat sofort nach Vorliegen der ersten Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung gehandelt habe. Nach internen und externen Untersuchungen sei die OeBS-Geschäftsführung wegen nachweislich falscher Informationen bzw. unterlassener Informationen an den Aufsichtsrat aus ihren Funktionen enthoben wurden, zudem seien auch andere dienstrechtliche Konsequenzen gezogen worden.

Außerdem sei es das Direktorium der Nationalbank gewesen, das auf Grundlage einer Sonderprüfung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft am 25. Oktober übermittelt habe. (APA)


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