US-Präsident Obama sagt der EU Unterstützung in Schuldenkrise zu

Die Euro-Krise macht den USA Angst. Zögern und Zaudern könnte die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen, fürchtet Barack Obama. Allerdings gab es bei einem Gespräch mit den Spitzen der EU nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat der Europäischen Union die Unterstützung Washingtons im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, „ihren Beitrag“ zu leisten, sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern im Weißen Haus. Die USA befürchten Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des weltweiten Finanzsystems und die Konjunktur im eigenen Land.

Flankiert von EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Obama deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone für die US-Wirtschaft von „großer Bedeutung“ sei. Mit seiner Hilfszusage ging der US-Präsident über seine bisherige Position hinaus. Bisher hatte das Weiße Haus stets betont, dass die Europäer die Turbulenzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen müssten.

Seit auch große europäische Volkswirtschaften wie Italien in den Sog der Krise geraten sind, haben sich die Risiken für den US-Finanzsektor deutlich erhöht. Die US-Notenbank Fed hatte vergangenen Woche angekündigt, dass die wichtigsten Geldinstitute des Landes bei einem anstehenden Stresstest auch einen möglichen Schock durch massive Wertverluste europäischer Staatsanleihen und Finanzaktien durchrechnen müssten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte am Montag vor einem Abrutschen der Euro-Zone in die Rezession und senkte auch ihre Wachstumsprognose für die US-Wirtschaft für 2012 deutlich. Das sind schlechte Nachrichten für Obama, der angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent im kommenden Jahr um seine Wiederwahl fürchten muss.

In der Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels begrüßte Washington die „Entschlossenheit“ der Europäer, „alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten. Zugleich rief die EU die US-Politik dazu auf, die eigenen Staatsfinanzen „mittelfristig“ in Ordnung zu bringen. Die USA haben selbst einen Schuldenberg von 15 Billionen Dollar angehäuft, Demokraten und Republikaner im Kongress konnten sich bisher aber auf keinen Kompromiss zur Haushaltssanierung verständigen.

USA und EU rufen Syriens Führung zu Ende der Gewalt auf

An dem Gipfeltreffen am Montag nahmen ebenfalls die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Außenministerin Hillary Clinton teil. Neben Wirtschaftsfragen ging es bei den transatlantischen Beratungen auch um die Umbrüche in der arabischen Welt. In der Abschlusserklärung riefen die USA und die EU die syrische Führung zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung auf. Im Streit um das iranische Atomprogramm drohten beide Seiten Teheran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Die NATO-Luftangriffe in Pakistan nannte Obama eine „Tragödie“. Weiterhin standen der Klimawandel und Hilfen für Entwicklungsländer auf der Agenda. (APA)


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