Beihilfe zu sechs Morden: NPD-Funktionär in Untersuchungshaft

Der 36-Jährige Ralf W. sei dringend verdächtig, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben. Am Dienstagnachmittag verhängten die Ermittlungsrichter Untersuchungshaft.

Karlsruhe – Spezialeinheiten der deutschen Polizei haben am Dienstag in Jena (Thüringen) den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. als weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios festgenommen. Unterdessen plant der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich eine neue Verbunddatei, um Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Damit sollen künftig Pannen der Polizei und Verfassungsschützer wie im Fall der Zwickauer Zelle vermieden werden.

Der 36-Jährige W. sei dringend verdächtig, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen. W. soll seit 1995 in rechtsextremistischen Kreisen in Thüringen aktiv gewesen sein. Seit den 90er Jahren soll er in engem Kontakt mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden haben.

Bis Mitte 2009 NPD-Vorstandmitglied

Dem Thüringer Verfassungsschutz ist W. seit langem bekannt. Er taucht durchgängig in allen Verfassungsschutzberichten von 2003 bis 2010 auf. Er trat 1999, kurz nach dem Untertauchen des Neonazi-Trios, in die NPD ein. Mit Unterbrechungen war er von 1999 bis Mitte 2008 Vorstandsmitglied der NPD.

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. In Deutschland ist die NPD in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent. Ein Verbotsverfahren scheiterte im März 2003 vor dem Verfassungsgericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler.

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Waffe und Munition besorgt

Die Karlsruher Anklagebehörde wirft dem Ex-NPD-Funktionär unter anderem vor, den Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe spätestens im Jahr 2002 eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. Außerdem soll er ihnen den Kontakt zum mutmaßlichen Helfer Holger G. vermittelt haben.

Erst vor einer Woche war W.s Wohnung durchsucht worden. Damals hatte er noch in einer Zeitung behauptet, das Neonazi-Trio nicht unterstützt und seit 1998 keinen Kontakt zu ihnen mehr gehabt zu haben.

Der 36-Jährige wurde noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Untersuchungshaft wurde verhängt, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, der Nachrichtenagentur dapd. W. ist neben der Hauptverdächtigen Zschäpe und dem mutmaßlichen Helfer Holger G. aus dem Raum Hannover und dem in Brandenburg gefassten André E. der vierte mutmaßliche Neonazi, der im Zusammenhang mit einer Mordserie von 2000 bis 2006 festgenommen wurde.

Dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt werden neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie der Mord an einer Polizistin vorgeworfen. Erst Anfang November waren die Ermittler darauf gekommen, dass dieses Trio hinter der schon etliche Jahre zurückliegenden Mordserie steckt.

Innenminister will Neonazi-Datei

Innenminister Friedrich will schnell einen Gesetzentwurf für eine neue Verbunddatei zu Rechtsextremisten vorlegen, wie Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigten. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Die Verbunddatei gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan, den Friedrich nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie und der Zwickauer Neonazi-Zelle vorgelegt hatte.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu will mit den Angehörigen der Mordopfer über Entschädigungszahlungen des deutschen Staates sprechen. Davutoglu werde dazu am 1. Dezember nach Deutschland reisen, berichteten türkische Zeitungen am Dienstag. „Ich werde vier Tage lang von Stadt zu Stadt reisen und mit unseren Bürgern reden“, sagte Davutoglu. Diese Angelegenheit sei für Deutschland von größter Bedeutung. Er werde mit den Angehörigen der türkischen Opfer auch über die Höhe von Entschädigungszahlungen sprechen. (APA/dpa, dapd)


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