Bund will Kommunalkredit bis Mitte 2013 verkaufen

Der Bund will die im Herbst 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit Austria bald verkaufen. Am Dienstag hat der Ministerrat den formellen Privatisierungsauftrag erteilt. Abgewickelt wird der Verkaufsprozess über die „Banken-ÖIAG“ Fimbag. Der Verkauf soll bis 2013 abgeschlossen sein, teilte Vizekanzler Spindelegger nach der Regierungssitzung mit.

Im Spätherbst 2008, als wegen der Lehman-Pleite die erste Finanzkrise ihren Höhepunkt erreicht hatte, musste die Kommunalkredit vom österreichischen Staat aufgefangen werden. Ein Jahr später wurde sie in eine auf die Gemeindefinanzierung konzentrierte „gute“ fortgeführte Bank (Kommunalkredit Austria) und in eine „bad bank“ (KA Finanz) zerteilt.

Die Kommunalkredit Austria AG soll zur Gänze privatisiert werden. Dabei soll „auf die Kapitalmarktsituation“ Bedacht genommen werden, heißt es im Ministerratsvortrag, und auf den „maximalen Nutzen für den Bund“. Die EU-Kommission hat einen im Jahr 2009 eingereichten Restrukturierungsplan am 31. März 2011 genehmigt. Eine der wesentlichen Voraussetzungen lautete damals: Verkauf bis 30. Juni 2013. Österreich hat dem längst zugestimmt, heute erfolgte der Gesetzesakt dazu.

Das Grundkapital der Kommunalkredit Austria AG beträgt 220 Mio. Euro. Dem Restrukturierungsplan zufolge wurde die Bank bisher mit 30 Mio. Euro Gesellschafterzuschuss zur Rücklagendotierung ausgestattet. Vertragsgemäß werden Teile der staatlichen Garantien in derartige Zuschüsse gewandelt.

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