Haager Anklage wirft Gbagbo Morde und Vergewaltigungen vor

Der Ex-Präsident der Elfenbeinküste ist nach Überzeugung der Ermittler für „Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt und Verfolgung“ verantwortlich.

Den Haag – Der Ex-Präsident von Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste) muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in insgesamt vier Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland verantworten. Das teilte IStGH-Chefankläger Luis Moreo-Ocampo am Mittwoch wenige Stunden nach der Überstellung des 66-jährigen Laurent Gbagbo durch die ivorischen Behörden an das „Weltstrafgericht“ in Den Haag mit.

Nach Überzeugung der Ermittler ist Gbagbo „individuell strafrechtlich verantwortlich“ zu machen für „Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf dem Gebiet der Elfenbeinküste zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 12. April 2011“.

Erste Anhörung bereits in Kürze

Der Ex-Präsident wurde nach seiner Landung auf dem Airport Rotterdam-Den Haag am frühen Mittwochmorgen in das Untersuchungsgefängnis des IStGH im Haager Vorort Scheveningen gebracht. Gbagbo soll in Kürze zu einer ersten Anhörung vor der für seinen Fall zuständigen Kammer unter Leitung von Richterin Silvia Fernandez de Gurmendi erscheinen, teilte der IStGH weiter mit. Die selbe Kammer habe am 23. November einen geheimen internationalen Haftbefehl gegen Gbagbo ausgestellt. Dieser war am Dienstag von den Behörden von Cote d‘Ivoire in der Ortschaft Korhogo vollstreckt worden, wo der Ex-Präsident unter Hausarrest stand.

Gbagbo hatte sich nach seiner Wahlniederlage im November 2010 geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben. Bis zur Festnahme Gbagbos im April 2011 waren in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Angaben mindestens 1.000 Menschen, möglicherweise sogar mehr 3.000, zum Opfer gefallen. Nach UN-Schätzungen könnte der Ex-Präsident für den Tod von mindestens 325 Menschen verantwortlich gemacht werden.

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Gezielte Anschläge auf Zivilisten durch Gbagbos Truppen

Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe „hinreichende Gründe“ anzunehmen, dass Truppen Gbagbos seinerzeit in der Hauptstadt Abidjan sowie im Westen von Cote d‘Ivoire gezielt Zivilisten angegriffen haben, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge sollen Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen seien. Der Beschuldigte und mehrere seiner Verbündeten hätten volle Kontrolle über die Truppen gehabt und seien deshalb persönlich für die von ihnen verübten Verbrechen verantwortlich zu machen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Höchststrafe, die der IStGH verhängen kann, ist lebenslängliche Haft. (APA/dpa)


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