Russland stellt Weichen für Ämtertausch

Mit der Parlamentswahl werden am Sonntag die Weichen für den Ämtertausch zwischen Premier Putin und Präsident Medwedew gestellt. Die absolute Mehrheit ist der Regierungspartei so gut wie sicher. Laut jüngsten Umfragen muss „Geeintes Russland“ aber mit dem Verlust der Zweidrittelmehrheit in der Duma rechnen.

Moskau - Im größten Land der Erde sind am 4. Dezember 110 Millionen Russen aufgerufen, unter internationaler Beobachtung ein neues Parlament zu wählen. Spannung ist dabei auf den ersten Blick wenig zu verspüren. Allzu offensichtlich prognostizieren Meinungsforscher einen Sieg der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland. Aber: auch wenn ihr dieser nicht zu nehmen ist, muss die Partei künftig vielleicht doch kürzer treten: Nach zwei Regierungsperioden könnte sie ihre Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, verlieren.

Ein Ergebnis, das Putin mit allen Mitteln verhindern will: bei einem Treffen mit der Parteispitze vor zwei Wochen verlangte der Parteichef – der übrigens selbst nicht Mitglied ist – „das bestmögliche Ergebnis dieser Wahl zu erreichen“. „Denn falls wir die Stimmenmehrheit verlieren, könnten wir nicht mehr die notwendigen Entscheidungen zum notwendigen Zeitpunkt treffen, wie das in einigen Ländern der Fall ist“, warnte der Premier, der am 4. März 2012 wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren wird.

Umfragen: Geeintes Russland verliert Zweidrittelmehrheit

Es könnte wahrlich knapp werden für Putins Partei: Laut den letzten Umfragen vor der Wahl kommt Geeintes Russland auf knapp 50 Prozent der Stimmen und hat damit die zwar die Absolute, verliert aber die verfassungsgebene Zweidrittelmehrheit. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Parlamentswahl im Dezember 2007 kam die Partei auf 64,3 Prozent Stimmenanteil und stellte somit 315 der 450 Abgeordneten. 2007 stand Russlands „starker Mann“ allerdings selbst noch an der Spitze der Kandidatenliste, was Experten zufolge der entscheidende Faktor für den Erfolg der Partei war. In diesem Jahr führt sein Statthalter Dmitri Medwedew die Liste an, um die Weichen für den geplanten Ämtertausch zwischen Regierungschef Putin und Präsident Medwedew zu stellen –Verluste wären also ihm zuzuschreiben.

Kommunisten und Rechtsextreme können mit Stimmenzuwachs rechnen

Auf Stimmenzuwachs hoffen können laut Erhebungen des unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Lewada sowie des staatlichen Befragungszentrum Wziom vor allem die Kommunisten, die in den jüngsten Umfragen auf 16 bis 20 Prozent kamen. Aber auch die im rechtsextremen Spektrum angesiedelte Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und Gerechtes Russland werden demnach Stimmen dazugewinnen. Die übrigen drei der insgesamt sieben registrierten Parteien, die auch aktuell nicht im Parlament vertreten sind, werden den Umfragen zufolge an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. Diese war 2005 unter dem damaligen Präsidenten Putin eingeführt worden – laut Beobachtern, um echte politische Konkurrenz auszuschalten. Ab 2013 soll sie gesetzlich auf fünf Prozent gesenkt werden.

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Es werden die ersten Wahlen sein, bei denen die neue Sitzverteilung der Duma für eine Legislaturperiode von fünf anstatt bisher vier Jahren bestimmt wird. Grundlage hierfür ist ein im Dezember 2008 in Kraft getretenes Gesetz, das darüber hinaus auch die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert.

Schmutzige Methoden zur Machtsicherung

Einen Wahlkampf nach westlichen Maßstäben gab es in Russland nicht. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen Putins Partei schmutzige Methoden vor, um sich die Macht zu sichern – etwa durch Druckausübung auf die Wähler durch Beamte. Kritische oppositionelle Parteien sind zur Wahl nicht zugelassen. Auch von vorausgefüllten Wahlzetteln, die zur Briefwahl von der Regierungspartei verschickt wurden, wurde berichtet. Kritiker beanstandeten zudem die permanente Präsenz von Medwedew und Putin in den wichtigsten Fernsehprogrammen des Landes, die von der Mehrheit der Bürger als primäre Informationsquelle genutzt werden. Die Opposition klagt über mangelnden Zugang zum staatlich kontrollierten Fernsehen. Die Wahlbeobachter der Organisation Golos kritisierten wiederum die Werbeplakate der Regierungspartei, die den offiziellen Aufrufen der Wahlbehörde an die Bürger täuschend ähnlich sähen.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow warf Putin zwei Wochen vor der Wahl ebenfalls einen unfairen Wahlkampf vor. Die regionalen Behörden seien beauftragt worden, eine bestimmte Wahlbeteiligung sicherzustellen, damit die Regierungspartei eine Mehrheit bekomme. Auch Geschäftsleute würden unter Druck gesetzt. Gorbatschow warnte zudem vor Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen und zitierte den früheren Sowjetdiktator Josef Stalin, um seine Befürchtung zu untermauern: Stalin habe gesagt, bei einer Wahl komme es nicht auf die Abstimmung, sondern auf die Auszählung an.

„Es bestehen ernste Zweifel, ob das Wahlergebnis auch dem tatsächlichen Willen der Bevölkerung entsprechen wird“, äußerte auch der Russland-Berichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda (SPÖ), jüngst nach einem Besuch in Moskau Bedenken. Die Regierungspartei versuche, vor allem Funktionäre unter Druck zu setzen. Die versprochenen privaten und öffentlichen Leistungen hingen dann von den jeweils erzielten Wahlergebnissen ab.

Bevölkerung rechnet mit Manipulation

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada rechnet auch der Großteil der Bevölkerung damit, dass die Wahlergebnisse massenweise manipuliert werden, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtete. Sie hofften aber, dass Wahlbeobachter für eine faire Auswertung der Stimmzettel sorgen. Die überwiegende Mehrheit, nämlich 82 Prozent, ist überzeugt, dass sie das politische Geschehen in Russland nicht beeinflussen kann, meldete die Zeitung RBC daily laut RIA kürzlich. Über die Hälfte der Russen (55 Prozent) betrachten es demnach als sinnlos, sich politisch zu engagieren. „Wenn die Wahlen mit einem Ergebnis von 108 Prozent enden und keine neuen Parteien registriert werden, machen sich die Russen Gedanken über die Legitimität der Macht und der Wahlen“, erklärt Dmitri Gudkow, Vorsitzender der Jugendbewegung von Gerechtes Russland, gegenüber RIA. „Von 315 Mitgliedern der Partei Geeintes Russland sind 33 Prozent Milliardäre, die die für sie vorteilhaften Gesetze lobbyieren“, beklagt Valeri Raschkin von der Kommunistischen Partei. Eine ähnliche Situation sei auf der Ministerebene zu erkennen.

649 internationale Beobachter

Neben dem EU-Parlament will auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit 200 Beobachtern der Wahl beiwohnen. Die Zentrale Wahlkommission Russlands hat laut Kommissionschef Wladimir Tschurow 649 Teilnehmer internationaler Missionen als Beobachter akkreditiert.


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