Pilz will Suspendierung der Kampusch-Staatsanwälte

Grünen-Sicherheitssprecher Pilz hat am Mittwoch die Suspendierung der Kampusch-Staatsanwälte verlangt. Der unmittelbar zuständige Wiener Ankläger, Hans-Peter Kronawetter, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, sowie der seinerzeitige Kampusch-“Sonderermittler“ Thomas Mühlbacher, stünden für eine „Regierungsjustiz“, die im Interesse von Parteien agiere, so Pilz.

Er zeigte sich überzeugt, dass in naher Zukunft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Verhalten der Justiz in der Causa Kampusch beleuchten wird: „Die ÖVP wird mit Sicherheit bereit sein, diesem Untersuchungsausschuss früher oder später zuzustimmen.“ Für die Dauer der parlamentarischen Untersuchung sei es „unbedingt notwendig“, die Anklagevertreter außer Dienst zu stellen, „damit diese drei Herren nicht weiter Einfluss ausüben können“, forderte der Grün-Politiker.

Besonders harte Worte fand Pilz für Kronawetter und Pleischl. Ersterer, der geraume Zeit in der politischen Abteilung der StA Wien tätig war, hätte immer wieder „systematisch weggeschaut“ und eine „Gefälligkeitsjustiz“ betrieben, sagte Pilz. Kronawetter habe „einen eindeutigen Ruf als ein Staatsanwalt, der in politisch heiklen Fällen nicht ermittelt und die Verfahren einstellt“.

Auch das Verfahren gegen mögliche Komplizen oder Mitwisser Priklopils sei knapp drei Monate nach Natascha Kampuschs Flucht und Priklopils Selbstmord überstürzt eingestellt worden - „im Interesse der im Wahlkampf befindlichen ÖVP“, behauptete Pilz. Kronawetter und vor allem der diesem vorgesetzte und weisungsbefugte OStA-Chef Pleischl sei es um „Vertuschung von Ermittlungspannen“ während Kampuschs Gefangenschaft im von der ÖVP geführten Innenministerium gegangen.

Das Justizministerium wies die von Pilz erhobenen Vorwürfe scharf zurück. Dies taten auuch die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Bundesleitung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, sie bezeichneten Pilz‘ Vorwürfe gegen die Kampusch-Staatsanwälte als „namentliche und persönliche Diffamierung.“


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