„Stimmung kippt“: EZB offen für Kriseneinsatz

Deutschland leistet weiter erbitterten Widerstand gegen einen Einsatz der EZB als Krisenfeuerwehr. Viele Experten sehen darin jedoch die letzte Rettung.

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main.
© AP/MICHAEL PROBST

Frankfurt – Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihren Einsatz beim Krisenmanagement in der Eurozone einem Medienbericht zufolge ausweiten. Wie die Nachrichtenagentur „Market News International“ (MNI) berichtet, sind die Notenbankvertreter zunehmend offen für ein verstärktes Engagement.

„Die Stimmung im EZB-Rat kippt“, zitiert MNI einen nicht näher genannten Notenbank-Offiziellen. Selbst traditionelle Gegner lockerer Geldpolitik wären inzwischen aufgeschlossen für eine aktivere Rolle der EZB, heißt es.

Allerdings treffen die Bestrebungen, den Kriseneinsatz der Notenbank auszuweiten, dem Bericht zufolge auf erbitterten Widerstand deutscher Interessenvertreter im Rat. Das erschwere es, weitreichendere Maßnahmen wie Anleihekäufe in großem Stil durchzusetzen.

Als mögliche kurzfristige Instrumente, mit denen die Lage im Währungsraum entschärft werden könnten, werden neben Zinssenkungen längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und eine Erweiterung der von der EZB akzeptierten Sicherheiten genannt.

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Seit sich die Schuldenkrise im Euroraum beinahe täglich weiter zuspitzt, fordern immer mehr Experten, dass die EZB ihren Instrumentenkoffer weiter öffnet, um die Situation zu deeskalieren. Viele Ökonomen sehen in der Notenbank die letzte Rettung.

Die Appelle, die Anleihemärkte durch umfassende Anleihekäufe zu entspannen, finden jedoch vor allem im stabilitätsorientierten Deutschland keinen Anklang. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnen es konsequent ab, die Notenpresse der EZB als Kreditgeber letzter Instanz für Krisen-Staaten einzusetzen.

Rehn: Entscheidende zehn Tage

In einer entscheidenden Phase sieht EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die Bemühungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. „Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen,“ sagte Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Man arbeite vor allem an zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Brandschutzmauern gebe, durch die die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Zugleich müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden.

Änderungsvorschläge für EU-Verträge

Für den 8. und 9. Dezember ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt. Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen.

Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Zudem gibt es Spekulationen, auch Italien könne um Finanzhilfen nachfragen. Möglicherweise gehe es um ein Notpaket von 400 Mrd. Euro. Sollte es dazu kommen, wird dies IWF-Kreisen zufolge nach dem 5. Dezember geschehen. (red, APA/dpa-AFX)


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