Europaparlament gibt grünes Licht für Kroatien-Beitritt

Der Weg für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am Freitag kommender Woche ist damit frei.

Brüssel – Das Europaparlament hat mit überwältigender Mehrheit dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Die EU-Abgeordneten in Brüssel machten damit am Donnerstag den Weg frei für die feierliche Unterzeichnung des kroatischen Beitrittsvertrags beim EU-Gipfel am Freitag kommende Woche.

Kroatien soll am 1. Juli 2013 der EU beitreten. Zuvor muss der Beitrittsvertrag von allen 27 EU-Staaten und von Kroatien per Referendum ratifiziert werden. Das Ergebnis der Abstimmung wurde von den Abgeordneten mit frenetischem Beifall begrüßt.

Kroatien habe eine „beeindruckende Anzahl von Reformen durchgeführt“, sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Das Europaparlament freue sich, bald kroatische Abgeordnete als Beobachter im EU-Parlament begrüßen zu dürfen. Insgesamt entsendet Kroatien zwölf Europaparlamentarier, die bis zum Beitritt Beobachterstatus haben. An der Abstimmung in Brüssel nahm auch der kroatische Parlamentspräsident Luka Bebic als Beobachter teil.

Swoboda: „Signal für die Zukunft der EU“

Der Kroatien-Berichterstatter des Parlaments und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda plädierte vor dem Votum für eine möglichst große Zustimmung. Dies sei trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten „auch ein Signal für die Zukunft der Europäischen Union“. Für den Beitritt Kroatiens stimmten letztlich 564 der 736 Abgeordneten, für Swobodas Bericht 550, wie der sozialdemokratische Fraktionsvize gegenüber der APA sagte. Auch Swoboda lobte die Gründlichkeit und die Geschwindigkeit der vom kroatischen Parlament beschlossenen Reformen.

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„Wir wollen ein weiteres Stück der gewaltsamen Teilung Europas heute beseitigen und gleichzeitig in der Krise deutlich machen, dass Europa in der Welt nur stark ist, wenn wir zusammenstehen“, sagte der EVP-Vizefraktionschef und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas.

„Musterbeispiel für Balkanländer“

„Auch nach dem Beitritt wird die Fortführung bestimmter Reformen in Kroatien durch die EU weiter beobachtet“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Kroatien könne zu einem Musterbeispiel für andere Länder am Westbalkan werden. „Auch Österreich hat durch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte massive Vorteile durch den Beitritt Kroatiens.“

„Kroatiens Beitritt ist überfällig. Das Land hat in den fast sechsjährigen Verhandlungen mit der EU alle Reformen mustergültig umgesetzt“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. (APA)


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