Scharfe Sanktionen gegen den Iran: EU bereitet Öl-Embargo vor

Die EU-Außenminister beschlossen harte Strafmaßnahmen im Öl-, Banken,- und Energiebereich. Diese zielen darauf ab, „das iranische Finanzsystem schwer zu treffen“.

Brüssel – Zwischen der Europäischen Union und dem Iran verhärten sich zunehmend die Fronten. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm verschärften die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel die Sanktionen und kündigten in einer gemeinsamen Erklärung weitere Strafmaßnahmen an, die auf den Energiesektor des Landes zielen. Das genaue Ausmaß soll von den EU-Außenministern im Jänner beschlossen werden. „Empört“ verurteilten die Minister zudem die Erstürmung der britischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte: „Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten“, sagte Juppé. „Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öl-Einfuhren.“ Griechenland, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist, habe zwar Bedenken geltend gemacht, sagte Juppé. „Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird.“ Juppé fügte hinzu: „Aber das ist machbar.“

Kaum Auswirkungen für Österreich

Die Ausweitung der Iran-Sanktionen sei eine Antwort auf das iranische Nuklearprogramm, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). Österreich hätte von einem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Teheran keine großen Konsequenzen zu erwarten. „Ich glaube, dass das für Österreich handhabbar ist“, sagte der Vizekanzler. Andere EU-Länder hätten damit eher Schwierigkeiten.

Auf den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV hätte eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran keine Auswirkungen, sagte ein OMV-Sprecher am Donnerstag zur APA. Die OMV beziehe kein Öl aus dem Iran und habe dort nur ein Verbindungsbüro. „Wir suchen und fördern kein Öl oder Gas im Iran und sind in operativ in dem Land nicht tätig“, so der Sprecher.

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Derzeit jährlich 30,3 Mio. Tonnen Öl aus Iran

Deutschland, Frankreich, und Großbritannien befürworten EU-Diplomaten zufolge ein Öl-Embargo gegen den Iran. In einigen Ländern gebe es jedoch Widerstand dagegen. Der EU-Kommission zufolge bezog die EU vergangenes Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit dem Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich erstmals „glaubwürdige Hinweise“ für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Angesichts des IAEA-Berichts gebe es „sich vertiefende Sorgen über die Natur des iranischen Nuklearprogrammes“, erklärten die Außenminister. Sie verhängten Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 143 Unternehmen und 37 Personen, die demnach „direkt“ an dem Atomprogramm beteiligt sind.

Die verschärften Sanktionen waren bereits geplant, bevor Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft stürmten. Der Konflikt zwischen dem Iran und den EU-Ländern verschärfte sich dadurch jedoch weiter. Die EU will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gerät, da sie einen gefährlichen Flächenbrand in der gesamten Region fürchtet. Teheran beteuert den zivilen Charakter seines Atomprogramms, besonders Israel sieht sich jedoch in Gefahr und drohte kürzlich mit Angriffen gegen iranische Atomanlagen.

Empörung über Sturm auf britische Botschaft

Gemeinsam kritisierten die 27 EU-Außenminister scharf die Erstürmung der britischen Vertretung : „Der Rat ist empört über den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran und verurteilt ihn.“ Die Attacke werde als Angriff „auf die gesamte Europäische Union“ angesehen.

Bei einer Demonstration gegen britische Sanktionen gegen den Iran waren Teilnehmer am Dienstag in das britische Botschaftsgebäude eingedrungen und hatten Büros verwüstet. Großbritannien schloss daraufhin die iranische Botschaft in London und wies deren Personal aus.(APA)


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