Sarkozy und Merkel wollen nun doch Europa retten

Mit der Intervention der Zentralbanken sah es nur kurz so aus, als hätten diese der Politik das Heft aus der Hand genommen. Doch Nicolas Sarkozy kündigte nun in einer Grundsatzrede die Rettung des Euro und Europas für Montag an.

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Das gab er am Donnerstagabend in Toulon bekannt. Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität.

Er bekräftigte die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen. „Jedes Euro-Land muss eine Goldene Regel haben“ - sie soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben.

„Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit“

„Wir verändern die Regeln der Globalisierung (...) nicht allein“, betonte Frankreichs Präsident. Auf nationaler und europäischer Ebene gebe es gemeinsame Probleme: „Die Isolierung ist keine Lösung - ein Einigeln wäre tödlich für unsere Wirtschaft“. Frankreich und Deutschland hätten nach tragischen Zeiten endlich zueinandergefunden. Ein geeintes deutsch-französisches Paar bedeute ein geeintes Europa - er sei davon überzeugt und werde sich davon nicht abbringen lassen. „Europa ist keine Wahl mehr, sondern eine Notwendigkeit“, betonte er vor 5000 Zuhörern in Toulon, wo er bereits nach dem Fall der Investmentbank Lehman Brothers 2008 eine Rede gegen das Finanz-Spekulantentum gehalten hatte.

Grundsatzrede auch von Merkel

Am Freitag wird Angela Merkel ihre Vision zu Europas Zukunft vorstellen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag wird die deutsche Kanzlerin ihre Strategie erläutern. (dpa)


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