Auch US-Senat für neue Sanktionen gegen Iran - Obama mit Bedenken

Nachdem die EU-Außenminister am Donnerstag harte Sanktionen gegen Teheran beschlossen haben, zieht der US-Senat nach. Das Weiße Haus hatte vor negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft gewarnt.

Washington - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich der US-Senat über Bedenken des Weißen Hauses hinweggesetzt und in der Nacht auf Freitag für neue Sanktionen gegen die Teheraner Zentralbank gestimmt. Unternehmen oder Geldhäusern, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten, soll demnach der Zugang zum US-Markt verwehrt werden.

Das Weiße Haus hatte nach Informationen der „Los Angeles Times“ vor diesen Sanktionen gewarnt. Sie könnten Auswirkungen auf den Ölpreis und auf die US-Wirtschaft haben. Zudem könnten sie die internationale Front gegen das iranische Atomprogramm schwächen.

„Das Verhalten des Iran ist inakzeptabel und stellt eine Gefahr für die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt dar“, begründete dagegen der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, das Votum im Senat.

Verteidigungsetat verabschiedet

Anschließend verabschiedete der US-Senat einen Gesetzestext über milliardenschwere Verteidigungsausgaben und Richtlinien zum Umgang mit Terrorverdächtigen. Das Gesetz sieht Ausgaben über 662 Milliarden Dollar (491 Milliarden Euro) für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr 2012 vor, unter anderem für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Das sind 43 Milliarden Dollar weniger als das Pentagon in Vorjahr erhalten hatte.

Nach den Bestimmungen, die mit 93 gegen sieben Stimmen angenommen wurde, soll das Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten können. Nach einem Bericht des US-Senders CNN könnte Präsident Barack Obama sein Veto dagegen einlegen, da nach Auffassung der Regierung auch zivile Behörden und Gerichte darüber mitzubestimmen hätten. Das gesamte Gesetzespaket muss aber noch in den Vermittlungsausschuss, wo mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses ein Kompromiss gefunden werden soll. (APA/dpa)


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