Treffen mit Suu Kyi: Clinton sieht USA und Burma als „Partner“

„Die USA wollen für Burma ein Partner sein“, versicherte US-Außenministerin Clinton am Freitag Demokratieführerin Aung San Suu Kyi in Rangun. „Dialog ist der Weg, um den Prozess der Demokratisierung voranzubringen“, meinte die Friedensnobelpreisträgerin. Suu Kyi begrüßte die vorsichtige Annäherung, die US-Präsident Obama seit dem Antritt der formal zivilen Regierung Burmas im März gesteuert hat.

Clinton hatte am Donnerstag zunächst in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein und Ministern gesprochen. Sie hatte dabei die Sorge der USA über eine atomare Zusammenarbeit Burmas mit Nordkorea zum Ausdruck gebracht und die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. Die Zeit sei noch nicht reif, um die Sanktionen zu beenden, sagte sie anschließend. Möglich seien aber engere diplomatische Beziehungen.

Burma fordert Aufhebung von Sanktionen

Die burmesische Regierung hat nach ihrem diplomatischen Triumph der Zuerkennung des Vorsitzes der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) im Jahr 2014 die sofortige Aufhebung internationaler Sanktionen verlangt. Obama hatte die Sanktionen gegen Burma im Vorjahr verlängert. Dazu gehören unter anderem ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem „Myanmar“ genannten Land und ein Einreiseverbot für die herrschende Militärclique, die sich im Vorjahr durch Wahlen einen zivilen Anstrich gegeben hat.

Als positive Entwicklung wird gesehen, dass die vor den Wahlen im Vorjahr zwangsaufgelöste Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Suu Kyi die Möglichkeit erhielt, sich neu zu konstituieren. Die NLD hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatten die Streitkräfte die Machtübergabe verweigert und das Wahlergebnis annulliert.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren


Schlagworte