Merkel dämpft Erwartungen: Euro-Krise nicht über Nacht zu lösen

Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel vor dem Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Euro-Schuldenkrise.

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor dem EU-Krisengipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse für die Euro-Länder, sagte Merkel am Freitag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. An einer Änderung der Europäischen Verträge führe kein Weg vorbei. „Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts-und Währungsunion nachhaltig stärken.“

Spaltung der EU

Eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten müsse dabei vermieden werden, betonte Merkel. Jedes der zehn EU-Länder, die der Währungsunion nicht angehörten, könne sich den geplanten schärferen Haushaltsregeln ebenfalls anschließen.

Die Kanzlerin bemühte sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz zerstreuen. Die klaren Vorstellungen Berlins hätten nichts damit zu tun, dass die Bundesrepublik Europa dominieren wolle. „Das ist abwegig.“

An diesem Montag wollen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen von Berlin und Paris die EU-Verträge geändert werden.

Sarkozy hatte zuvor den engen Schulterschluss mit Deutschland betont. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spiele. „Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben“, fügte er hinzu. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen.

Unabhängigkeit der EZB

Die Kanzlerin betonte die Unabhängigkeit der Notenbank. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die EZB tue oder lasse. Aufgabe der EZB sei es, die Geldwertstabilität zu sichern. „Und genau das tut die Europäische Zentralbank, und davon bin ich zutiefst überzeugt.“ Hintergrund sind auch Forderungen, dass die EZB noch mehr Anleihen von Krisenstaaten kaufen sollte.

Die Notwendigkeit einer Stabilitätsunion mit Durchgriffsrechten gegen Defizitsünder ist nach den Worten Merkels inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“ Sie reise zum EU-Gipfel mit dem Ziel von Vertragsänderungen für verbindliche Stabilitätsregeln. Der zweitbeste Weg seien neue Verträge innerhalb der Eurogruppe.

Eine Blitzlösung quasi über Nacht kann es aus Sicht der Kanzlerin in der europäischen Schuldenkrise aber nicht geben. „Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen - schon gar nicht (...) den angeblich letzten Schuss.“ Der bevorstehende Weg sei noch lang und alles andere als einfach. Es sei aber der richtige Weg.

Gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erteilte Merkel erneut eine Absage. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von einer gemeinsamen europäischen Kontrolle über nationale Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. Daher sei auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar. „Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Eurobonds.“ Diese könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahme eingesetzt werden.

Europäische Ratingagentur

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur. Es sei höchste Zeit, dass Europa eine Institution zur Bonitätsbewertung als Gegengewicht zu den US-Agenturen bekomme. Er bekräftigte das Nein der FDP zu Eurobonds und beharrte auf der Unabhängigkeit der EZB. Dies sei als „Erbgut der deutschen Bundesbank“ in die EZB eingebracht worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Wankelmut vor. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter. Merkel müsse den Bürgern endlich klarmachen: „Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, sondern vor allem uns selbst“, die deutsche Exportwirtschaft und deutsche Arbeitsplätze.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf Schwarz-Gelb vor, ihre Sparvorschläge für die Krisenländer seien nicht umsetzbar. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält den Kurs der Kanzlerin für gescheitert. „Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft.“ Nicht Staatsverschuldung sei die Ursache der Krise, sondern die Macht von Banken, Versicherungen und Fonds.

Das europäische Bankensystem steht nach wie vor unter starker Anspannung. Am Freitag legten sowohl eintägige Einlagen als auch kurzfristige Ausleihungen der Institute bei der EZB noch weiter zu. Die Einlagen stiegen auf zuletzt 313,8 Mrd. Euro, den höchsten Wert seit rund eineinhalb Jahren. Die Mittel, die sich die Geschäftsbanken über Nacht von der EZB leihen, sprangen auf 8,6 Mrd. Euro, den Maximalwert der vergangenen neun Monate. Die eintägigen Einlagen und Ausleihungen bei der EZB gelten als Misstrauens-Indikator, da die Geschäftsbanken diese Instrumente wegen der ungünstigen EZB-Konditionen normalerweise kaum nutzen.(APA/dpa)


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