Neonazi-Trio hätte mehrmals gefasst werden können

Die Thüringer Ermittler haben einem Zeitungsbericht zu Folge mehrmals die Chance verpasst, Beate Z., Uwe M. und Uwe B. zu verhaften.

Erfurt – Bei der jahrelangen Fahndung nach dem deutschen Neonazi-Trio wurden möglicherweise mehrere Chancen auf eine Festnahme verpasst. Es gebe ein halbes Dutzend Aktennotizen, die dies für die Zeit zwischen 2000 und 2002 nahelegten, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ (Freitagausgabe) aus einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses am Donnerstag. LKA-Zielfahnder hätten sich wiederholt über Behinderungen ihrer Ermittlungen Anfang der 2000er Jahre beschwert.

Derzeit prüft eine vom Innenministerium in Erfurt eingesetzte unabhängige Kommission noch einmal alle Berichte der Thüringer Ermittler zum Neonazi-Trio. Uwe M., Uwe B. und Beate Z. werden für mindestens zehn Morde, mehrere Raubüberfälle und Bombenanschläge verantwortlich gemacht. M. und B. sollen sich nach einem Banküberfall in Eisenach Anfang November selbst erschossen haben, Beate Z. sitzt in Untersuchungshaft.

Pannen eingeräumt

Die Sicherheitsbehörden hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen diverse Pannen eingeräumt. 1998 konnte das Trio aus Thüringen untertauchen. Die Polizei hatte dem Thüringer Generalstaatsanwalt Hartmut Reibold zufolge schon im März 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terroristen in Chemnitz. Politiker sprechen von schweren Ermittlungsfehlern.

Neues NPD-Verfahren soll eingeleitet werden

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Konferenz nächste Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Auch die einem Verbotsverfahren bisher skeptisch gegenüberstehenden Länder Bayern und Hessen sollen einem gemeinsamen Beschluss nicht mehr im Wege stehen.

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Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine „überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit“ für ein neues Verbotsverfahren, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Verbotsverfahren 2003 gescheitert

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war die Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Die Erfolgschancen eines möglichen neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem am Dienstag der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. soll der Gruppe eine Waffe überlassen haben. Er steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch. (APA/dpa)


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