Faymann signalisiert Bereitschaft für Euro-Bonds

Bundeskanzler Faymann hat nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel seine grundsätzliche Bereitschaft für die Einführung von Euro-Bonds signalisiert. Zur Bekämpfung der Euro-Krise seien diese eine „interessante Idee“. „Ich würde wie Merkel sagen, im Vordergrund steht die Schuldenbegrenzung. Darum würde ich auch Eurobonds nicht ausschließen.“

Er sei in der Frage mit Vizekanzler Spindelegger eng abgesprochen, betonte Faymann. Es brauche ein Fundament für eine gemeinsame Politik der Euro-Staaten zur Bekämpfung von wachsenden Staatsschulden. Dazu gehörten Schutzschirme und eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, und - „im dritten Stock“ - auch Eurobonds. Zuvor hatte sich bereits Finanzministerin Fekter nicht ablehnend zu einer möglichen Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten geäußert. Deutschland lehnt dies bisher strikt ab, weil es einen massiven Anstieg seiner bisher niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen befürchtet.

Faymann zeigte sich am Freitagabend außerdem erfreut über das Angebot des BZÖ, für die Zustimmung zur geplanten Schuldenbremse auf die sofortige Festschreibung einer fixen Steuer- und Abgabenquote zu verzichten. In der ZiB2 bekräftigte Faymann, dass er für einen fixen Prozentsatz nicht zu haben sei. Über die zweite von BZÖ-Chef Bucher gestellte Bedingung, die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben, sei er sofort bereit zu verhandeln.

Faymann schränkte allerdings ein, dass er das Angebot Buchers noch nicht bestätigen könne. Ihm gegenüber habe er das noch nicht gesagt, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Ein Schulterschluss mit der Opposition wäre nach Ansicht des Bundeskanzlers jedenfalls sehr hilfreich. Es könne zwar niemand versprechen, dass man damit das Triple A langfristig behalten und niedrige Zinsen zahlen werde. Aber wenn man die Schuldenbremse nicht in die Verfassung schreibe, „dann schadet das.“


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