Schuldenbremse - ÖVP teilt kräftig gegen SPÖ aus

„Es wird Zeit, unter die Überschriften auch Inhalte zu setzen“, poltert Oberöstereichs LH Josef Pühringer (ÖVP) in Richtung SPÖ.

Linz - Die Volkspartei teilt in Sachen Schuldenbremse kräftig gegen ihren Koalitionspartner aus. „Es wird Zeit, unter die Überschriften auch Inhalte zu setzen“, so der oberösterreichische ÖVP-Chef LH Josef Pühringer am Samstag in Richtung des SPÖ-Vorsitzenden Kanzler Werner Faymann. Die Schuldenbremse müsse in jedem EU-Mitgliedsland Programm sein, betonte Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger beim außerordentlichen Bundesbauernrat in Gunskirchen (Bezirk Wels-Land).

Spindelegger erinnerte an die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verankerung in der Verfassung und zeigte sich über „erste Zeichen“ des BZÖ erfreut. „Von anderen Oppositionsparteien ist das offenbar nicht zu erwarten“, übte er Kritik an FPÖ und Grünen. Das Verhalten der Freiheitlichen sei verantwortungslos und inakzeptabel. Alles solle nur über Steuern definiert werden, zu den Ausgaben gebe es keinen einzigen Vorschlag.

Kräuter will von ÖVP „mehr Blick auf das Gemeinsame“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die ÖVP-Verantwortungsträger zu „mehr Blick auf das Gemeinsame“ auf. In einer Aussendung warf Kräuter der ÖVP „eher parteipolitisch gefärbte Töne“ beim Bundesbauernrat in Gunskirchen vor, während Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem gestrigen Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin „sehr verantwortungsvoll und kompetent die Interessen der Republik vertreten“ habe.

Kickl weist Spindelegger-Kritik zurück

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies unterdessen die Kritik von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) an der FPÖ zurück, der das Verhalten der Freiheitlichen in Sachen Schuldenbremsse als verantwortungslos und inakzeptabel kritisiert hatte. Die Freiheitlichen seien von Beginn an mit konstruktiven Lösungen verhandlungsbereit gewesen. Der Unwillen und die Ignoranz der Bundesregierung hätten jedoch ein umfassendes Paket verhindert, meinte Kickl in einer Aussendung.

Berlakovich berichtet von „falschem Reflex“

„Schluss mit Parteitaktik“, forderte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. Die hohe Verschuldung müsse eingebremst werden, es sei unverantwortlich, der Jugend den Spielraum zu nehmen. Berlakovich berichtete von einem „falschen Reflex“: Wenn die ÖVP die Kosten der ÖBB thematisiere, müsse die SPÖ die Bauern kritisieren. Der Sozialstaat stelle für die Landwirte 600 Mio. Euro zur Verfügung, für die Bundesbahn dagegen sieben Mrd. „Hände weg vom Eigentum“, sprach sich der Minister gegen eine Besteuerung aus. Die Bauern würden von der Substanz leben.

Es müsse gesagt werden, was die Schuldenbremse für die Länder, Gemeinden und Bürger bedeute, appellierte Pühringer an Faymann, Maßnahmen zu setzen. In Österreich gebe es ein „klares Signal“, dass man es nicht so weit wie andere Regierungen in Europa kommen lasse. „Die Länder stehen zur Schuldenbremse“, betonte Pühringer.

Man dürfe sich von den „Umverteilungsfanatikern“ nicht die Zukunft nehmen lassen, sagte der neue Bauernbund-Präsident und Abgeordnete Jakob Auer. Die Lage sei ernst. „Her mit dem konsequenten Einsparen, her mit der Schuldenbremse und damit her mit unserer Zukunft“, forderte Auer. Steuerideen erteilte er eine Absage, die Liste dafür sei „lang und genauso falsch“. „Finger weg von dem, was sich die Bevölkerung hart erarbeitet“, betonte der neu gewählte Bauernbund-Chef, der Kampfansagen an die Wirtschaft kritisierte. (APA)


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