Wacklige Einigung im Kosovo-Grenzkonflikt

Serben und Kosovo-Albaner haben sich nach dreitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU auf die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen geeinigt. Das teilten alle drei Seiten am Samstag in Brüssel mit. Albaner und Serben lieferten jedoch völlig gegensätzliche Darstellungen über die Inhalte des Abkommens. Zudem äußerten sich die Kosovo-Serben ablehnend zu dem Kompromiss.

Am Freitag hatte die serbische Seite eine Einigung noch völlig dementiert. „Es gibt eine Lösung, wir haben zugestimmt“, bestätigte am Samstagabend aber auch Serbiens Staatspräsident Tadic am Rande einer internationalen SPD-Konferenz in Berlin. Ungeachtet der unterschiedlichen Interpretationen der Einigung lobte EU-Vermittler Robert Cooper die großen Fortschritte durch die Kompromisslösung.

Die albanische Verhandlungsführerin Edita Tahiri berichtete, alle Grenzübergänge zwischen den beiden Staaten würden in Zukunft von albanischen und serbischen Zöllnern und Polizisten gemeinsam verwaltet. Die Behörden beider Länder seien dabei gleichberechtigt. Der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic sagte dagegen in Brüssel, nach der Vereinbarung hätten die Serben das Sagen, während die Albaner nur „Beobachter“ seien.

Die Interpretation der albanischen Seite liefe darauf hinaus, dass Serbien erstmals Kosovo in der Grenzverwaltung als gleichberechtigten staatlichen Partner anerkennen würde. Auch die Kosovo-Serben scheinen dies so zu sehen und reagierten mit Ablehnung. „Es ist eine Tatsache, dass es zwischen dem Kosovo und Zentralserbien eine Grenze geben wird“, sagte am Samstag Slavisa Ristic, Bürgermeister der Gemeinde Zubin Potok in Nordkosovo Ristic. „Das kann man nicht anders interpretieren als die Anerkennung der Kosovo-Selbstständigkeit“, so Ristic. Er forderte die Serben in Nordkosovo auf, weiter ihre rund 20 Barrikaden zu verteidigen, mit denen sie seit vier Monaten den Verkehr lahmlegen.

Serbien hofft nun wieder auf die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidatenstatus. In EU-Kreisen in Brüssel war wegen der Haltung Serbiens im Grenzkonflikt bei einigen Ländern die Skepsis gewachsen, ob Serbien der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt werden solle. Dazu zählten auch Österreich und Deutschland. Mehrere österreichische und deutsche Soldaten waren bei jüngsten Ereignissen zwischen Serben und der internationalen Schutztruppe KFOR im Nordkosovo verletzt worden. In der EU wartet man nun den Bericht von Vermittler Cooper ab.


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