Slowenen wählen ein neues Parlament - Machtwechsel erwartet

Nach dem Sturz der Mitte-Links-Regierung von Premier Borut Pahor, die an ihrer Reformpolitik scheiterte, wird ein Machtwechsel erwartet.

Ljubljana (Laibach) - Ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen haben die Slowenen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach dem Sturz der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor, die an ihrer Reformpolitik gescheitert war, erwarteten Meinungsforscher einen Machtwechsel. Slowenien wäre schon das sechste Euro-Land, in dem heuer wegen der Schuldenkrise die Regierung wechselt. Die Umfragen deuteten auf einen Sieg der konservativen Opposition von Ex-Premier Janez Jansa (2004-2008) hin.

Das Wahlrennen schien bereits entschieden zu sein, doch im Finish könnte es noch einmal spannend werden. Der komfortable Vorsprung von Jansa vor seinem Erzrivalen aus dem linken Lager, dem Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, ist in den vergangenen Tagen geschrumpft. Noch zwei Tage vor der Wahl lag Jansas Demokratische Partei (SDS) mit 36 zu 20 Prozent vor ihrer stärksten Konkurrentin, Jankovics Partei „Positives Slowenien“. Letzten Trends zufolge verringerte sich Jansas Vorsprung jedoch auf weniger als vier Prozentpunkte. 2008 hatte Jansa, der auch damals in den Umfragen als klarer Favorit galt, die Wahl in einem Kopf-an-Kopf-Rennen um nur einen Prozentpunkt verloren.

Die Wahlbeteiligung lag bis 11.00 Uhr bei 18,71 Prozent. Damit war sie um 3,5 Prozentpunkte höher als 2008. Experten gingen von einer Gesamtwahlbeteiligung um die 70 Prozent aus. Rund 1,7 Millionen Slowenen waren wahlberechtigt. Mehr als 3.300 Wahllokale sollten bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben. Unmittelbar danach sollten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.

Der Urnengang verlief diesmal nicht ohne Zwischenfälle. In einem Wahllokal in der Oberkrainer Stadt Trzic verschwanden am Wochenende rund 100 Wahlzettel. Nach dieser Entdeckung wurden Sonntagvormittag alle Wahllokale im betroffenen Wahlbezirk, der über 100.000 Wahlberechtigte umfasst, für rund zwei Stunden vorläufig geschlossen. Die staatliche Wahlkommission ordnete an, dass alle noch nicht abgegebenen Wahlzettel markiert werden sollten, ehe der Urnengang fortsetzt werde. Die Wahllokale in Trzic sollten deswegen länger als bis 19.00 Uhr offen bleiben. Dies würde auch eine Verlängerung der Wahlruhe nach sich ziehen, weshalb sich die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen verzögern dürfte.

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Der Sturz der Regierung im September, als Pahor ein Vertrauensvotum verlor, führte zu den ersten vorgezogenen Neuwahlen in der 20-jährigen Geschichte des Landes. Slowenien braucht wegen seiner explodierenden Staatsschulden, der Arbeitslosenrate von mehr als elf Prozent und einer stagnierenden Wirtschaft rasch eine handlungsfähige Regierung. Diese wird zur Stabilisierung der Staatsfinanzen unpopuläre Sparmaßnahmen - darunter eine Anhebung des Pensionsalters - umsetzen müssen. Die scheidende Mitte-Links-Regierung war an diesen Reformen gescheitert.

Staatspräsident Danilo Türk erwartet, dass das Wahlergebnis die Bildung einer stabilen Regierung ermöglichen werde, wie er bei seiner Stimmabgabe am Vormittag in Ljubljana sagte. Er rechne damit, dass er dem künftigen Premier bis Ende Dezember den Auftrag zu Regierungsbildung erteilen könne und Slowenien noch vor Februar eine neue Regierung bekomme.

Auch der wahrscheinlichste künftige Regierungschef Jansa wünscht sich eine stabile Regierung. Bei seiner Stimmabgabe am Vormittag in nordöstlichen Velenje sagte der Oppositionsführer, dass er auf ein „eindeutiges Wahlresultat“ hoffe, damit Slowenien rasch eine neue Regierung bekäme. Vor der Wahl peilte Jansa eine Mehrheit von „50+“-Prozent an. Das würde bedeuten, dass die SDS, die auf rund ein Drittel der Stimmen hoffen kann, zusammen mit anderen Rechtsparteien ein Wahlergebnis über der absoluten Mehrheit von 46 der 90 Mandate im slowenischen Parlament erreichen würde.

Diese Rechnung dürfte sich für Jansa allerdings nicht ausgehen, denn für eine rein konservative Koalition mit seinen natürlichen Verbündeten SLS (Volkspartei) und NSi (christliche Partei Neues Slowenien) wird es wohl nicht reichen. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten. Zum Zünglein an der Waage könnten entweder die liberale „Bürgerliste von Gregor Virant“ oder die linksgerichtete Pensionistenpartei (DeSUS) werden. Das Verhältnis zwischen Jansa und seinem ehemaligen Mitarbeiter Virant gilt als zerrüttet, während sich die Pensionistenpartei als Hemmschuh für die geplanten einschneidenden Reformen erweisen dürfte. In der Mitte-Links-Regierung widersetzte sie sich vehement der Pensionsreform.

In jedem Fall dürfte es bei der Wahl zu einem politischen Erdbeben kommen. Drei der sieben bisherigen Parlamentsparteien stehen vor dem Abschied aus der Volksvertretung, darunter die frühere langjährige Regierungspartei LDS (Liberaldemokraten) und die bisherige drittgrößte Partei „Zares“ („Fürwahr“). Hingegen sollten es zwei neugegründete Parteien ins Parlament schaffen. „Positives Slowenien“ und die „Bürgerliste“ des ehemaligen Jansa-Weggefährten und Ex-Verwaltungsministers Virant wurden nur zwei Monate vor der Wahl gegründet.

Der kurze Wahlkampf war von Wirtschaftsthemen dominiert. Zuletzt wurden diese jedoch von Fragen zu den Vermögensverhältnissen der Spitzenkandidaten überschattet. Insgesamt bewerben sich 1.300 Kandidaten für die 90 Sitze im slowenischen Parlament. Zwei Mandate sind für Minderheitenvertreter (je eines für die italienische und die ungarische Volksgruppe) reserviert. Die restlichen 88 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. (APA)


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