Deutsche Piraten für Grundeinkommen und Drogen-Freigabe

Nach ihrem Erfolg in Berlin wurde den Piraten vorgeworfen, keine Antworten auf drängende Fragen der Politik zu bieten. Jetzt haben die Politneulinge ihr Programm erweitert und nehmen bereits die Wahl in Kiel und dann die Bundestagswahl in den Blick.

Offenbach - Ein Grundeinkommen für alle, Freigabe von Drogen und Trennung von Staat und Kirche: Die Piratenpartei in Deutschland hat auf einem Parteitag in Offenbach ihr Programm deutlich erweitert und blickt bereits auf die Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz kritisierte die deutsche Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben.

Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert. Die Versammlung von mehr als 1300 Mitgliedern sprach sich für das vereinte Europa aus und äußerte sich besorgt über die Folgen der Euro-Krise für das Fundament der europäischen Idee.

Nach heftiger Debatte nahm der Parteitag am Samstag mit 66,9 Prozent der Stimmen das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Programmänderungen erreicht. Mit diesem Beschluss wolle die Piratenpartei ein Sprachrohr werden, um das BGE in die politische Diskussion zu bringen, sagte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Am Ende solle es dazu eine Volksbefragung geben.

„Wir können uns erstens eine Vollbeschäftigung nicht mehr leisten und zweitens brauchen wir sie auch nicht mehr“, sagte Weisband zur Begründung eines Grundeinkommens für alle. „Wir bezeichnen alles als Arbeit, was für die Gesellschaft nützlich ist“. Dazu gehöre auch die Pflege von Familienangehörigen und die Gestaltung von Kunst. Der Parteivorstand sieht in dem Beschluss keine Richtungsänderung nach links.

Zum Programm der Partei gehört nun auch die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion. „Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden“, heißt es dort.

Lebhaft diskutiert wurden am Sonntag auch zwei Anträge zur Drogenpolitik, die schließlich beide angenommen wurden. Darin wird die Freigabe des Konsums von bisher illegalen Drogen gefordert und erklärt: Eine Bevormundung von Erwachsenen „beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft“. Die bisherige Drogenpolitik habe einen Schwarzmarkt geschaffen, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kenne.

Die Fülle von Anträgen und die große Beteiligung von Mitgliedern stellt die Piraten vor die Herausforderung, wie sie sich in Zukunft organisieren. Vorstandsmitglied Bernd Schlömer bekräftigte am Sonntag: „Wir wollen nicht auf ein Delegiertensystem setzen.“ Denkbar sei stattdessen ein Modell von dezentralen Parteitagen in Verbindung mit intelligenten technischen Lösungen im Internet.

Parteivorsitzender Sebastian Nerz zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Offenbacher Parteitags: „Wir haben wenig Streit gesehen, das freut mich sehr.“ Zum Auftakt der Versammlung hatte er noch vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt und zur Gemeinsamkeit aufgerufen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werde es voraussichtlich im nächsten Jahr einen außerordentlichen Wahlprogrammparteitag geben, sagte Nerz. Die endgültige Entscheidung zum Wahlprogramm werde dann im Frühjahr 2013 getroffen. Außerdem soll im April 2012 ein Parteitag in Norddeutschland stattfinden - kurz vor der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein.

„Wenn wir in Schleswig-Holstein gut abschneiden, können wir beweisen, dass wir auch in einem konservativen Flächenland stark sind“, sagte der Spitzenkandidat der Kieler Piraten, Torge Schmidt. „Wir sind nicht nur ein urbanes Phänomen in Berlin.“ Dort hatte die erst vor fünf Jahren gegründete Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 8,9 Prozent der Stimmen errungen und liegt seitdem in den Umfragen auch bundesweit deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde. (APA/dpa/AFP)


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