Italien: Regierung verabschiedete drastisches Sparpaket

Das Sparpaket beinhaltet Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Bis Weihnachten soll es auch vom Parlament verabschiedet werden.

Rom – Tiefgreifende Einschnitte im Pensionssystem, Erhöhung der Einkommenssteuer und drastische Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung sind die Schwerpunkte des Sparpakets mit Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, das der italienische Premier Mario Monti bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend vorgestellt hat. Das Paket, das unter anderem eine strenge Pensionsreform und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung enthält, wurde am Ende einer dreistündigen Ministerratsitzung gebilligt. Um dem Land das gute Beispiel zu geben, verzichtete Monti auf sein Gehalt als Regierungschef.

Die Italiener werden künftig länger arbeiten müssen. Bis 2018 soll das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern auf 66 Jahre gleich gestellt werden. Die Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr mit 40 einbezahlten Pensionsbeitragsjahren, unabhängig von ihrem Alter, in den Ruhestand treten können, wie es bisher der Fall war. Die meisten Pensionen werden bis 2014 nicht mehr an die Inflation angepasst. Bei der Vorstellung der schweren Opfern brach Arbeitsministerin Elsa Fornero in Tränen aus.

Die Mehrwertsteuer wird ab der zweiten Hälfte 2012 um zwei Prozent erhöht, nachdem sie bereits im September um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent gestiegen war. Die Regierung Monti will sich auch verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung einsetzen. So sollen lediglich Beträge unter 1000 Euro künftig mit Bargeld bezahlt werden. Bisher lag die Grenze noch bei 2500. Alle Beträge über 1000 Euro sollen per Kreditkarten, Banküberweisung oder Scheck gezahlt werden. Italiener, die in den vergangenen Jahren im Rahmen einer Steueramnestie ins Ausland gebrachtes Kapital in ihre Heimat zurückgeführt haben, sollen eine zusätzliche Einmal-Steuer zahlen.

Wie bereits angekündigt wird Monti die Immobiliensteuer für Erstwohnungen wieder einführen, die sein Vorgänger Silvio Berlusconi 2008 gestrichen hatte. Damit erhofft sich Monti zusätzliche Einnahmen von 12 Milliarden Euro. Außerdem wird eine zusätzliche Steuer für Luxusautos, Hubschrauber und Privatflugzeuge eingeführt. Italienische und ausländische Schiffe und Boote, die in Häfen halten, müssen eine tägliche Steuer zahlen, die zwischen 12 Euro und 150 Euro pro Tag beträgt.

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Die Regierung will große Infrastrukturprojekte zur Förderung des Wirtschaftswachstum unterstützen. Dafür sollen 40 Milliarden Euro locker gemacht werden. Außerdem sollen Unternehmer Steuerbegünstigungen erhalten, die Kapital in ihre Gesellschaft investieren.

Monti hatte sich zuvor unter anderem mit Vertretern der Regionen sowie den Sozialpartnern getroffen, um die Grundlinien des Maßnahmenpakets vorzustellen. Dabei gab der Premier den Parteien klar zu verstehen, dass es keine Alternativen zu seinen drastischen Einsparungen gebe. „Die Alternative ist zwischen Opfern und der Staatsinsolvenz. Die Lage ist schlimm, aber wir können es noch schaffen“, warnte Monti.

Die Gewerkschaften kritisierten die Regierungsmaßnahmen. „Das Kabinett Monti belastet vor allem Arbeitnehmer und Rentner, diese Maßnahmen sind unannehmbar. Monti will auf Kosten der Armen die Staatskassen aufzufüllen“, betonte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso. Das geltende Pensionssystem werde komplett auf den Kopf gestellt. Viele Arbeitnehmer seien gezwungen, noch mehrere Jahre mehr weiter zu arbeiten. Industriellenchefin Emma Marcegaglia ermahnte, es gebe keine Alternative zum Sparpaket.

EU-Kommission begrüßt Sparbemühungen

Die EU-Kommission hat das 24 Milliarden umfassende Sparpaket der italienischen Regierung begrüßt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem ambitionierten Programm. Mit den von der neuen Regierung unter Mario Monti verkündeten Einsparungen und Steuererhöhungen sei bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt möglich, erklärte Rehn in einer Mitteilung am Sonntagabend.

Die Einschnitte seien notwendig, um die Glaubwürdigkeit der italienischen Wirtschaft zu stärken und die hohen Schulden wieder unter Kontrolle zu bringen. Ministerpräsident Monti will die zerrütteten Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes mit einer Reihe von Steuererhöhungen wieder in den Griff bekommen. Um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, kündigte Monti am Sonntag zudem eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters an.

Monti verlangt von seinen Landsleuten beträchtliche Opfer zur Eindämmung der Staatsschuld, will aber mit gutem Beispiel vorangehen. Als privaten Beitrag zu den Sparbemühungen verzichtet der Regierungschef auf sein Gehalt als Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Die Fachleute-Minister und jene Staatssekretäre, die keine Parlamentarier sind, werden nur den Grundbetrag und die Pensionseinzahlungen für ihre Arbeit im Kabinett in Anspruch nehmen, erklärte Monti. Ob er auch auf sein Gehalt als Senator auf Lebenszeit verzichten wird, wollte Monti nicht bekanntgegeben.

„Ich wollte ursprünglich mein Gehalt einer Wohltätigkeitsorganisation zuschanzen. Ich denke aber, dass es das Beste ist, mein Gehalt den Staatskassen zufließen lassen“, betonte der Premier. Er fügte hinzu, dass es allerdings nicht unmoralisch sei, dass Regierungsmitglieder für ihre Leistungen bezahlt werden. Die Regierungsmitglieder wollen volle Transparenz ihrer Einnahmen garantieren, bekundete Monti.

Das Fachleutekabinett um Monti ist seit 18 Tagen im Amt. Die Regierung soll bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben. (APA)


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