Englands Premier Cameron nach EU-Streit unter Druck

„Bitter enttäuscht“ zeigte sich nach dem EU-Veto Englands der Koalitionspartner der regierenden Tory-Partei. Premier David Cameron muss sich heute dafür vor dem Parlament verantworten.

London – Der britische Premier Cameron wird am Montag vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung. Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag als Einziger geweigert, einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zuzustimmen.

Die angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten war damit gescheitert, woraufhin die 17 Euro-Länder allein einen Haushaltspakt schmiedeten. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich dann neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an - einzig Großbritannien tat dies nicht.

Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter kritisiert worden. Nach seinem Vize-Premier Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge. Cameron habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief.

Auswirkungen auf Außenbeziehungen

Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ist zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag doch noch einlenkt. „Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein“, sagte Reding am Montag dem deutschen Sender MDR INFO. Wie lange das dauere, könne sie nicht sagen. „Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen“, sagte Reding.


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