Putin wehrt sich, doch in Russland soll erneut demonstriert werden

Am Weihnachtsabend könnte es erneut zu Massenprotesten in Russland kommen. Die Regierung konnte bisher keine befriedigende Reaktion auf die Wahlbetrugsvorwürfe liefern.

Moskau – Die Prüfung der Betrugsvorwürfe nach der Parlamentswahl in Russland wird nach Einschätzung der Regierung nichts am Wahlergebnis ändern. Wie der Sprecher von Regierungschef Putin, Dmitri Peskow, erklärte, stellten die Vorwürfe von Wahlbetrug „in keiner Weise“ die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis in Frage.

Selbst wenn alle „angeblichen“ Behauptungen über Manipulationen zusammengerechnet und vor Gericht bewiesen würden, seien insgesamt nur rund 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen betroffen. Angesichts der größten Demonstrationen seit dem Ende der Sowjetunion am Wochenende in Russland hatte Präsident Medwedew eine Prüfung der Betrugsvorwürfe zugesagt.

Er habe angeordnet, sämtlichen Informationen auf Verstöße gegen die Wahlgesetze nachzugehen, kündigte Medwedew am Sonntag in einem Eintrag im Internetnetzwerk Facebook an. Die Forderung der Opposition nach Neuwahlen wies er aber zurück.

Wut und Enttäuschung

Mit Wut und Enttäuschung reagierten daraufhin Tausende Russen. In vielen der Kommentare in den sozialen Netzwerken wie Facebook wurde von einer „leider erwarteten Reaktion“ des Präsidenten geschrieben. Medwedew gehe als „bedauernswerte Figur“ in die Geschichte ein, meinte ein Kritiker. Die Opposition kündigte nach den Massenprotesten mit rund 100.000 Demonstranten vom Wochenende eine neue Großkundgebung für den 24. Dezember an.

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Die Bewegung Solidarnost habe bei der Verwaltung in Moskau eine Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000 Regierungsgegnern beantragt, sagte eine Sprecherin. Noch am Montag wollten kremltreue Gruppen etwa 30.000 Unterstützer von Medwedew und Putin auf die Straße bringen. Die Menge wolle in der Nähe des Kremls den Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl am 4. Dezember feiern, sagte ein Sprecher.

Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wies unterdessen Forderungen nach Neuwahlen strikt zurück. Trotz möglicher Verstöße gebe es keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren oder die Abstimmung zu wiederholen, sagte er.


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