Streik-Welle in Italien gegen Montis drakonische Sparpläne

In Italien hat mit Montag eine Streikwelle begonnen. Sie richten sich gegen sozial unausgewogene Sparpläne der Regierung Monti.

Rom – Proteste in Italien gegen die Sparpläne der Regierung Monti: Mit einem dreistündigen Streik und Demonstrationen in allen italienischen Metropolen haben die drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL gegen die milliardenschweren Einsparungen Widerstand geleistet, die das Fachleutekabinett um Ministerpräsident Mario Monti bis Weihnachten im Parlament durchsetzen will.

Monti hatte bei einem Treffen mit den Gewerkschaften am Sonntagabend noch einen letzten Versuch unternommen, den Streik abzuwenden. Die Arbeitnehmerorganisationen zeigten sich jedoch unnachgiebig und bestätigten den Streik. „Montis Sparplan ist unfair, weil die Opfer, die von den einkommensschwächeren Familien gefordert werden, wesentlich größer als jene sind, die von den Reichen verlangt werden“, betonte die CGIL-Chefin Susanna Camusso. Sie kündigte weitere Protestaktionen in den kommenden Tagen an.

Gewerkschaften protestieren gegen „ungerechte Einsparungen“

Vor allem die Pensionsreform, die die Italiener zwingt, länger zu arbeiten und das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen bis 2018 auf 66 Jahre erhöht, ist ein rotes Tuch für die Gewerkschaften. Die Regierung Monti belaste Arbeitnehmer und Pensionisten zu stark, während das Kabinett auf eine Vermögenssteuer und auf eine Erhöhung der Einkommenssteuer Irpef für Italiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 75.000 Euro verzichtet habe. Der Sparplan könnte Italien außerdem in eine Rezession schlittern lassen, argumentieren sie.

„In dieser schwierigen Phase müssen Arbeitnehmer und Pensionisten besonders geschützt werden. Wenn man immer nur sie belastet, tötet man das Wirtschaftssystem, weil man den Konsum zum Erliegen bringt. Italien braucht andere Lösungen für die Krise als jene, die die Regierung Monti umsetzen will“, betonte der Sekretär der Partei der Italienischen Kommunisten (PDCI), Oliviero Diliberto.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Proteste auch gegen Autobauer FIAT

Zu einer Großdemonstration kam es in Turin, wo einige Demonstranten stundenlang den Bahnhof belagerten. Seit sechs Jahren hatten die drei größten Gewerkschaftsverbände nicht mehr gemeinsam an einer Großkundgebung teilgenommen. Die Demonstranten schwenkten rote Fahnen mit Slogans gegen Montis Sparpaket. Die Protestkundgebung richtete sich auch gegen den Autobauer FIAT. Dieser löst ab 1. Jänner 2012 alle in seinen italienischen Produktionswerken geltenden Betriebsvereinbarungen auf. Ziel ist, auf Fabrikebene neue Verträge einzuführen. Der größte italienische Privatkonzern will so freie Hand bei den Verhandlungen über die neuen Verträge haben. Die Gewerkschaften befürchten, dass FIAT grundlegende Rechte der Arbeitnehmer beschneiden wolle.

Monti rechnet mit Widerstand bei der Umsetzung seines drakonischen Sparplans. „Wir erwarten Proteste, weil wir von den Italienern viel verlangen. Das ist uns bewusst. Es wäre überraschend, wenn es keine Widerstände gäbe“, wiederholte Monti dieser Tage. Das Sparpaket könne in einigen Aspekten abgeändert werden. An dem Saldo, den der Staat einsparen muss, könne jedoch nicht gerüttelt werden, so der Premier. Das Sparprogramm enthalte auch wichtige strukturelle Reformen, die bisher stets hinausgeschoben worden seien und einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung Italiens leisten könnten.

Weitere Protestaktionen in den nächsten Tagen geplant

Montis milliardenschwerem Sparpaket steht ein hürdenreicher Weg in der italienischen Abgeordnetenkammer bevor. 1300 Anträge haben die im Parlament vertretenen Parteien eingereicht, um das Programm in mehrerlei Hinsicht zu ändern. Die Antragsflut könnte das Fachleutekabinett zwingen, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um das Maßnahmenpaket vor der Weihnachtspause über die Bühne zu bringen.

Weitere Protestaktionen sind in den nächsten Tagen geplant. Für den 19. Dezember ist ein großer Streik der Staatsbediensteten vorgesehen. Auch das Personal der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI will Widerstand leisten. Am 22. Dezember soll ein Streik gegen die Sanierungsmaßnahmen stattfinden, die der Aufsichtsrat vergangene Woche beschlossen hat. Die Journalisten schließen sich diesem Protest allerdings nicht an. (APA)


Kommentieren


Schlagworte