Pilz fordert grüne Unterstützung für die Schuldenbremse

Der grüne Abgeordnete wagte einen Vorstoß und sprach sich trotz Bedenken seiner Partei für eine Schuldenbremse aus. Die Regierung hat für Mittwoch eine Sondersitzung einberufen.

Wien – Er weiß, dass viele seiner Parteifreunde eine Schuldenbremse kategorisch ablehnen. Trotzdem hat sich der grüne Abgeordnete Peter Pilz nun klar zu einer Zustimmung zur Schuldengrenze positioniert. In seinem Blog nennt der Politiker drei Gründe für seinen Vorstoß: Erstens müsse endlich intelligent gespart werden – das bedeute „mit Sicherheit nicht bei der Bildung“. Konkret fordert Pilz die Abschaffung der Hacklerregelung bereits ab kommenden Jänner, die Streichung der Förderungen für Agrardiesel und Einsparungen bei der Verwaltung.

Zweitens hätten sich nun 26 EU-Länder auf die Schuldenbremse festgelegt – „da können wir nicht einfach Nein sagen“. Drittens spielten Symbole manchmal eine „übermächtige Rolle“, verweist Pilz auf die Einigung Europas. Man könne diese Einigung als unsinnig betrachten, oder aber versuchen, sie zu einer „gemeinsamen spelkulantenfesten Fiskalpolitik“ auszubauen.

„Verfassungsmehrheit nur mit uns möglich“

„Faymann und Spindelegger wissen, dass die Verfassungsmehrheit wahrscheinlich nur mit uns möglich ist, weil das BZÖ ein ebenso zerstrittener wie verantwortungsloser Haufen ist“, schreibt der Abgeordnete.

Blankoscheck wolle er den Regierungsparteien dennoch keinen ausstellen, betonte Pilz. Er sei dafür, dass nun „ohne Scheuklappen“ verhandelt werde, erklärt er – „selbstverständlich auch über Vermögenssteuern“. Ganz so unumstößlich klingt diese Grüne Kernforderung aus dem Mund von Pilz aber nicht mehr: Über diese Bedingung „muss zumindest verhandelt werden können“, sagte er gegenüber der APA. Die ÖVP habe bisher ja darüber nicht einmal reden wollen.

Auch Vizeparteichef Werner Kogler, der zur Schuldenbremse noch vor wenigen Wochen erklärt hatte, diese sei „sowohl ökonomisch als auch verfassungsrechtlich ein Unsinn“, zeigte nun Ambitionen, eine Einigung zu finden: In den nächsten Tagen würden die Grünen „offensiv auf die Regierung zugehen und ein Angebot unterbreiten“, erklärte er im ORF-Radio.

Sondersitzung am Mittwoch

Die Regierung versucht unterdessen einen zweiten Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats angesetzt, um eine Erklärung zur Schuldenbremse abzugeben. Vorher, am Dientag, will sich die Koalition noch einmal mit der Oppositon zusammensetzen – genauer gesagt mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher. Die Regierung erhofft sich von Gesprächen mit den beiden Oppositionsparteien doch noch eine Zustimmung.

Nicht eingeladen wurde vorerst die FPÖ. Mit den Freiheitlichen wolle man betreffend dieses Themas keine Gespräche führen, ließ Faymanns Sprecher wissen. Deren Bedingungen – die Blauen fordern unter anderem einen Ausstieg Österreichs aus dem Euro-Rettungspaket – seinen „in keiner Weise erfüllbar“, betonte er. Strache meinte dazu, dass sich Faymann Gesprächen mit der FPÖ offenbar verweigere, weil er sich vor dem eigenen Volk und ihm, Strache, fürchte.

In einer Aussendung betonte der FPÖ-Chef, er könne sich eine Zustimmung zur Schuldenbremse nur vorstellen, wenn daran auch ein „Demokratiepaket“ geknüpft wird, das etwa eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm beinhaltet. (ema)


Kommentieren


Schlagworte