Barroso will „Fiskalpakt“ überwachen

EU-Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, dass die EU-Kommission über die in einem neuen „Fiskalpakt“ von 26 Staaten vorgesehenen Budgetverpflichtungen wachen will. Barroso sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, er wolle Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU voll ausnutzen, damit der „Fiskalpakt“ in Gemeinschaftsrecht verankert wird.

Barroso bedauert, dass sich Großbritannien dem neuen Vertrag nicht anschloss. „Die Ergebnisse des Gipfels sind sehr beeindruckend, aber offen gesagt gilt das gleiche nicht zur Form“, sagte er. Eine Zustimmung zu dem von London geforderten Protokoll für Ausnahmen des britischen Finanzmarktes sei nicht möglich gewesen, dies hätte ein Risiko für die Identität der Finanzmärkte gebracht. Eine Lösung zu 27 sei trotz angestrengter Kompromisssuche nicht möglich gewesen. Die Kommission werde jedenfalls keinen „Fiskalpakt“ akzeptieren, der Gemeinschaftsrecht widerspreche. Glücklicherweise habe der Gipfel keine Spaltung in Eurozone und ander EU-Staaten gebracht. „Es ist nicht ein 17 plus- , sondern ein 27 minus - Abkommen.“

Der EU-Kommissionspräsident kündigte für den EU-Frühjahrsgipfel einen neuen Anlauf zur Einführung von Euro-Bonds an. Der Gipfel sollte eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Steuerung bringen. „Stabilitäts-Bonds würden dazu gut passen, das ist sehr umstritten“, sagte Barroso. Diese könnten einen Beitrag leisten.

EU-Ratspräsident Van Rompuy verteidigte das Voranschreiten von 26 Staaten ohne Großbritannien. Eine einstimmige Änderung der EU-Verträge sei nicht zu erreichen gewesen. Angesichts dieser Tatsache habe es keine Alternative zu einem separaten Vertrag der 17 Euro-Länder gegeben, der offen für andere ist. „Das war ein Moment der Verantwortung und der Solidarität.“ Das Vertrauen in die Eurozone könne nicht leicht wieder aufgebaut werden, doch sei der jüngste Gipfel dafür ein „Meilenstein“ gewesen.


Kommentieren


Schlagworte