Studiengebühren: Kanzler Faymann will SPÖ-interne Debatte

Die Front gegen Studiengebühren wackelt gewaltig. Nach dem Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für die Einführung von sozial gerechten Studiengebühren, lässt jetzt auch Kanzler Faymann aufhorchen: Er will das Thema parteiintern diskutieren.

Wien – Das klare Nein der SPÖ scheint immer mehr zu bröckeln. Vergangene Woche hatte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller angedeutet, dass es bereits eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für sozial gerechte Studiengebühren gebe. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte erklärt, dass er sich Studiengebühren für Millionäre durchaus vorstellen könne.

Nun scheint auch der rote Bundeskanzler einzuknicken: Am Dienstag nach dem Ministerrat kündigte Werner Faymann an, sich auf eine parteiinterne Debatte über Studiengebühren- bzw. Darlehensmodelle einzulassen. Man könne Modelle prüfen, solange nur keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien eingeführt würden, sagte der Kanzler.

Schmied verweist auf Parteilinie

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) hatte zuvor auf die derzeit gültige Parteilinie der SPÖ – nämlich gegen Studiengebühren – verwiesen und betont, sie fühle sich an den entsprechenden Parteitagsbeschluss „gebunden“.

„Es ist tatsächlich so, dass es eine Linie der SPÖ gegen Studiengebühren gibt“, hielt auch Faymann fest. Zugleich aber seien aus seiner Partei zuletzt Modelle in Diskussion gebracht worden, mit denen man sich auseinandersetzen könne, wenn nur niemand am Studieren gehindert werde. Im Raum standen zuletzt unter anderem Darlehensmodelle bzw. eine Art Akademikerabgabe.

Spindelegger erfreut

Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) zeigte sich am Dienstag schon einmal erfreut, dass es beim Koalitionspartner eine Diskussion gibt. Über konkrete Modelle wolle er nicht ausführlich diskutieren, bevor nicht die SPÖ eine Grundsatzentscheidung getroffen habe. Explizit ablehnen wollte er aber etwa die Idee einer Steuer für Personen, die bereits über einen akademischen Abschluss verfügen, nicht.

Schmied jedenfalls zeigt sich nach wie vor mehr als skeptisch, ob Studiengebühren überhaupt etwas bringen. „Der Finanzierungseffekt ist nicht sehr ausgeprägt“, sagte sie vor dem Ministerrat. Bei Berücksichtigung eines nötigen ausgereiften Stipendiensystems würden wohl maximal 20 Millionen Euro herausspringen, rechnete sie vor, „und das bei einem immensen bürokratischen Aufwand“.

Töchterle gegen Akademikersteuer

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle kann diese Kalkulation wiederum nicht nachvollziehen. Wie viel sich von Studiengebühren lukrieren lasse, hänge ja von Beitragshöhe und Stipendiensystem ab, meinte er. „Nach unseren Berechnungen käme auf jeden Fall mehr heraus.“ Eine Akademikersteuer dagegen fände der ehemalige Universitätsprofessor nicht zielführend. (tt.com/APA)


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