Landesregierung beschließt Hypo-Hilfe, Opposition bleibt bei Kritik

SPÖ und ÖVP segneten die TIWAG-Finanzspritze für die Hypo Bank ab. Die Opposition kritisiert die Vorgehensweise der Regierung und spricht von „Platters Millionen-Desaster“.

Innsbruck – Die Einmalzahlung von 230 Millionen Euro an die Hypo Bank ist am Dienstag mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen worden. Ein bemerkenswerter und einmaliger Vorgang in der Geschichte der Tiroler Landesbank und wohl auch ein ungewöhnlicher Fall von Krisenmanagement Seitens der agierenden Politik.

Das Geld kommt, wie berichtet, von der TIWAG. Der Stromerzeuger im Eigentum des Landes wird das Geld in vollem Umfang an die angeschlagene Landesbank überweisen - und anschließend sieben Jahre lang gegen die Dividende aufrechnen, die das Land alljährlich von der TIWAG erhält. „Wir werden die 230 Millionen Euro aus dem Cashflow und über Zwischenkredite finanzieren“, erklärte TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer gegenüber der Tiroler Tageszeitung und fügte hinzu: „Die Eigenkapitalbasis der TIWAG ist robust.

Platter fordert „Ja“ von der Opposition

Den Weg zur Kapitalspritze ebnete die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag. Am Mittwoch wird das Thema im Tiroler Landtag behandelt. Und Landeshauptmann Günther Platter machte im Vorfeld deutlich, was er sich erwartet: Er richtete einen Appell an die Oppositionsparteien, sich beim Budgetlandtag im Rahmen eines dringlichen Antrages eindeutig zur Hypo zu bekennen und ebenfalls „ja“ zu einer Aufstockung des Kernkapitals zu sagen.

Die FPÖ hatte diesbezüglich bereits Zustimmung signalisiert. Anders reagierten Grüne, Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol und die Liste Fritz - Bürgerforum Tirol.

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Die Parteien sind vor allem mit der Vorgangsweise und der Informationspolitik unzufrieden. Litze Fritz-Chef, LAbg. Fritz Dinkhauser ortete ein „Millionen-Desaster“ von Landeshauptmann Günther Platter (V) in dem es aber auch laut der Finanzmarktaufsicht (FMA) keinen Anlass für eine Ho-Ruck-Aktion gebe.

ÖVP und SPÖ würden jetzt „den Tiroler Bankkunden, den Tiroler Stromkunden und den Tiroler Steuerzahlern“ in die Taschen greifen. Die ÖVP bestelle seit Jahren die Hypo-Vorstände und beschicke maßgeblich die Hypo-Aufsichtsräte.

Diese Organe hätten im engen Zusammenspiel mit den jeweiligen Landeshauptleuten „die Landesbank an die Wand gefahren, indem sie bis heute mindestens 260 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben“.

416 Millionen Euro Schulden?

Wenn die TIWAG Dividende wegfalle, würden die Schulden auf 416 Mio. Euro Ende des kommenden Jahres steigen. Zudem bemängelte die größte Oppositionspartei, dass bis heute „kein Hypo-Aufsichtsrat ein Gutachten oder Unterlagen“ gesehen habe, die den Verlust in Italien tatsächlich bestätigen würden.

Auch gebe es keine laut Aktienrecht vorgeschriebene, notwendige Sitzung des TIWAG-Aufsichtsrates, um die 230 Mio. Euro-Geldspritze abzusegnen.

Bei den Grünen hingegen war die Entscheidung noch nicht getroffen. Es sei noch offen, wie sich der grüne Klub verhalten werde, meinte Klubobmann, LAbg. Georg Willi am Dienstag gegenüber der APA. Die Grünen werden die Sitzung des Finanzkontrollausschusses am Dienstagnachmittag abwarten und sich dann entscheiden. Er gehe aber ohnehin davon aus, dass die FPÖ der Landesregierung zur nötigen Zweidrittelmehrheit für den dringlichen Antrag verhelfen werde. Die Kapitalaufstockung in Form des Vorgriffs auf die Dividendenzahlungen der Tiwag sei „unter den schlechten Lösungen die Beste“.

„Rechtlich fragwürdiger Deal“

Fritz Gurgiser vom Bürgerklub Tirol sprach sich dafür aus, dass die Bank Staatshilfe in Anspruch nehmen soll, statt einen „rechtlich fragwürdigen Tiwag-Dividenden-Deal“ durchzuführen. Gschwentner entgegnete dem, dass die nunmehr beschlossene Kapitalaufstockung „die bessere Lösung“ sei, als fremdes Kapital in Form einer Staatshilfe heranzuziehen: „In dem Fall hätten wir rund acht Prozent Zinsen zahlen müssen“.

Ebenfalls zu Wort meldete sich der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (VP): „Es wäre weitaus besser, einen Teil der benötigten Finanzspritze für die Hypo über die befristete Möglichkeit einer vorzeitig begünstigten Rückzahlaktion der aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen hereinzuholen“.

Zangerl sprach außerdem von einem „230 Millionen-Euro-Zuschussdebakel der landeseigenen Hypo-Tirol“.

Gschwentner sah darin eine „Schnapsidee, die eine Bankrotterklärung für die Wohnbauförderung bedeutet“. Damit würden 30 Prozent des verliehenen Geldes hergeschenkt und statt 260 Millionen Euro nur mehr 120 Millionen rückfließen.


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