EU gibt „Okay“ für Fluggastdaten-Abkommen mit USA

Die EU-Innenminister geben grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA. Innenministerin Mikl-Leitner erklärte vor der Abstimmung in Brüssel, Österreich werde sich ebenso wie Deutschland, das bisher dagegen war, der Stimme enthalten. Generell gelte aber, dass das Abkommen „auf alle Fälle Verbesserungen“ enthalte.

„Wer Datenaustausch sagt, muss auch Datenschutz sagen“, so Mikl-Leitner. Mit dem EU-Parlament werde es in dieser Sache sicher noch Diskussionen geben. Datenschutz sei ein sehr emotionales Thema, sowohl in der EU als auch in Österreich. Aber das Abkommen führe zu mehr Rechtssicherheit und auch zu einer Verkürzung der Datenspeicherdauer.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.


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