Berlakovichs „Kyoto-Vorschlag“ sorgt für Fassungslosigkeit

Nach dem Austritt von Kanada aus dem Kyoto-Protokoll, schlägt Österreichs Umweltminister Berlakovich vor, die Strafzahlungen bei Verstößen gegen das Protokoll zu „überdenken“. Ein Vorschlag, der laute Kritik erntet.

Die schwarzen Wolken verheißen für Agrarminister Berlakovich in der ÖVP leider nichts Gutes. Er wird seinen Sessel räumen müssen.Foto: APA/Neumayr
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Wien - Umweltminister Berlakovich hat nach dem Austritt von Kanada aus dem Kyotoprotokoll am Dienstag aufhorchen lassen: Nach dem Ministerrat meinte der Ressortleiter, dass man über die mit dem Vertrag verbundenen Strafzahlungen diskutieren sollte. Seitens der Grünen und von Umweltschutzorganisationen hagelte es umgehend Kritik.

„Auf EU-Ebene muss analysiert werden, was dieser Rückzug Kanadas für die EU und das gesamte Kyoto-Protokoll bedeutet“, präzisierte Berlakovich am Dienstagnachmittag. Dass Österreich dem Vorbild Kanadas folgend ebenfalls aus dem Kyotoprotokoll aussteigt, um Strafzahlungen für das Nichterreichen der Klimaziele zu entgehen, ist schon rechtlich nicht möglich. Laut Lebensministerium ist die EU die entsprechende Vertragspartei, Österreich kann – im Gegensatz zu Kanada – also gar keinen Alleingang vollziehen.

Stehen zum Kyoto-Protokoll

„Österreich steht zum Kyoto-Protokoll und den entsprechenden Klimaschutz-Maßnahmen“, unterstrich Berlakovich am Nachmittag. Der Vorstoß von Kanada so kurz nach Durban sei „höchst bedauerlich“.

„Das ist ein falsches, nicht zukunftsträchtiges Signal“, meinte der Minister. Kanada sei aber offensichtlich nicht bereit, weiterhin Verantwortung im Klimaschutz zu übernehmen. „Umso wichtiger ist die Entscheidung des Klimagipfels, bei der alle mit an Bord sind“, sagte Berlakovich. Der Alleingang zeige wie wichtig es ist, ein Instrument zu schaffen, an das sich wirklich alle halten müssen.

„Es macht mich fassungslos“

Bei den Grünen kam der Vorschlag von Berlakovich nicht unbedingt gut an: „Es macht mich fassungslos, wenn der österreichischer Umweltminister zwei Tage, nachdem die Staatengemeinschaft um den Erhalt des Kyotoprotokolls gerungen hat, de facto den Ausstieg Österreichs vorschlägt.

Wenn Berlakovich die Strafzahlungen infrage stellt, stellt er auch das Protokoll und damit die Klimaschutzverpflichtungen Österreichs infrage“, sagte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Der Minister sei „rücktrittsreif“.

Die Umweltschutzorganisationen reagierten ebenfalls empört auf den Vorschlag des Umweltministers. „Das ist eines Umweltministers völlig unwürdig und Berlakovich somit nicht länger im Amt haltbar“, ärgerte sich etwa Greenpeace. Global 2000 erwartete sich „von einem Minister, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, wie das alle Österreicher auch tun müssen“.


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