Regierungsbildung in Kroatien vor Abschluss

Kroatien soll bereits nächste Woche eine neue Regierung haben. Das erklärte der kroatische Botschafter Gordan Bakota am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien. Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember konnte das Mitte-Links-Bündnis „Kukuriku“ einen deutlichen Wahlsieg verbuchen.

Erstes Ziel der neuen Regierung unter Zoran Milanovic sei das EU-Beitrittsreferendum, das voraussichtlich Mitte Februar stattfinden werde. Im Jänner solle die bisherige Informationskampagne für die Bevölkerung daher noch verstärkt werden. Besonders wichtig sei eine hohe Beteiligung der Bevölkerung am Referendum. Die Zustimmung zum EU-Beitritt liege laut Umfragen derzeit bei 61 Prozent, so Bakota. Auch die Parlamentsparteien in Kroatien sprechen sich geschlossen für einen Beitritt aus.

Neben den Korruptionsverfahren gegen die HDZ und Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader waren vor allem die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in Kroatien ausschlaggebend für die Wahlniederlage der HDZ. Die Arbeitslosenrate liegt laut Bakota derzeit bei circa 16 Prozent. Priorität der neuen Regierung sei daher die Ankurbelung der Wirtschaft durch ausländische Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Bis Mitte März 2012 werde die Regierung unter Premier Milanovic ein Budget präsentieren. Der hohen Staatsverschuldung wolle die neue Regierung mit umfassenden Sparmaßnahmen begegnen, wobei auf sozial empfindliche Bevölkerungsgruppen Rücksicht genommen werde, unterstrich Bakota. Sozialleistungen und Mindestpensionen würden bestehenbleiben. Gespart solle vor allem durch Verwaltungs- und Strukturreformen werden.

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Das Mitte-Links-Bündnis „Kukuriku“ wurde nach dem Restaurant, in dem es Ende 2010 gegründet wurde, benannt. Die „Kukuriku“-Koalitionspartner sind neben den Sozialdemokraten (SDP) die liberale Volkspartei (HNS), die Istrischen Demokraten (IDS) sowie die Pensionistenpartei (HSU).


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