Budgetdebatte: "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen"

In der letzten Landtagssitzung haben am frühen Abend die Spezialdebatten zum Budget begonnen. Zuvor gab es teilweise heftige Kritik von der Opposition am Budgetentwurf. Vor allem die ÖVP verteidigte die Vorlage von LR Christian Switak.

15:00 Uhr: Die Debatte geht weiter.

15:02 Uhr: Josef Geisler (ÖVP) spricht und öffnet mit einer Verteidigungsrede. Gleichzeitig sieht er Tirol "am besten Weg".

15:18 Uhr: Die gründe der Opposition, dem Budget nicht zuzustimmen, bezeichnet Geisler als fadenscheinig, bevor er an Bernhard Ernst (Fritz-Klub) übergibt.

15:20 Uhr: Ernst findet es "interessant" wenn der ÖVP-Finanzlandesrat die Regierung in Wien mit ÖVP-Beteiligung in seiner Budgetrede zu kritisieren. Gar als "unappetitlich" bezeichnet er das.

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15:22 Uhr: "Dieses Land ist sozial kälter geworden, die Menschen in diesem Land sind ärmer geworden", gibt er Haselwanter recht. "Geisler hat recht. Tirol ist ein schönes und ein reiches Land. Aber das hat der Herrgott gemacht und nicht die ÖVP."

15:24 Uhr: Ernst möchte über "die größte Baustelle des Landes" sprechen - das Budget des Landes.

15:25 Uhr: Die ÖVP stehe für eine Schuldenpolitik. Bis 2017 hochgerechnet habe das Land mit über 710 Mio. Euro Schulden zu rechnen. Ernst zeigt eine Grafik über das Budgetdefizit des Landes vor. Ab 2008 steigt die Kurve steil an. "Das sind die offiziellen Zahlen des Landes!"

15:26 Uhr: Wenn sich das so entwickelt, warnt Bernhard Ernst, dann "haben wir ein riesengroßes Problem". Dann macht er auf die grunlegenden Daten aufmerksam, nämlich das Wirtschaftswachstum. Hier könnten sich zu hohe Wachstumsannahmen dazu führen, dass sich die Schulden schneller nach oben entwickeln. Die Dividende der TIWAG sieht Ernst in der Hypo daher schlecht angelegt.

15:29 Uhr: Der Abbau von 526 Mio. Euro dauert mindestens bis 2027 oder länger (2041). "Da sind meine Kinder über 40 Jahre alt", erklärt Ernst.

15:30 Uhr: Wenn die ÖVP nun behaupte, dass keine Schulden auf Kosten der folgenden Generation gehe, "dann lügt sie", schlussfolgert er. "Das müssen Sie dem Volk doch erklären", fordert Ernst.

15:32 Uhr: Ernst verweist auf seine Vorschläge keine Schulden mehr zu machen. Etwa Strukturmaßnahmen, ein Moratorium für Straßenbau für ein Jahr oder Dividenden der Landesunternehmen. "Aber das ist nach den jüngsten Ereignissen nicht mehr möglich." Gleichzeitig empört sich Ernst darüber, dass es plötzlich über Nacht möglich sei 230 Millionen Euro aus den Landesunternehmen loszuschlagen, davor aber immer bahauptet wurde, dass das nicht möglich sei.

15:35 Uhr: Bernhard Ernst schlägt vor, Anteile der TIWAG in Oberösterreich und am Verbund zu verkaufen, um das Geld im Landeshaushalt zu haben. Auch dass die TIGAS eine Beteiligung an der Bayern Gas hat, hält der Abgeordnete für unnötig. Dies könne verkauft werden. Dann "müsste das Land nicht neu Schulden machen".

15:37 Uhr: 152.000 Euro stehen im Budget für den Breitbandausbau, den Finanzlandesrat Switak erwähnt hat. Viel zu wenig, meint Ernst. Die Liste Fritz hätte 5 Millionen gefordert. "Das was zu Wallnöfers Zeiten die Autobahnen waren, sollte zu Plattes Zeiten der Ausbau des digitalen Rückgrats des Landes sein", fordert er.

15:38 Uhr: "Wenn wir von den Menschen verlangen zu sparen, sollten zu aller erst wir sparen", mahnt Platter abschließend.

15:39 Uhr: "Das ist hier wie Christian Switak allein zu hause", weist Georg Willi (Grüne) auf die leere Regierungsbank hin. Außer Switak sitzt keiner an seinem Platz.

15:40 Uhr: Willi schließt an die Rede seiner Kollegin Scheiber an und will die Vertrauensfrage vertiefen. "Alles Reden ist sinnlos wenn das Vertrauen fehlt", zitiert Willi Kafka. Und er stellt an die Abgeordneten die Frage, ob sie glaube, dass die Tiroler Vertrauen haben. "Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen", richtet sich Willi an die ÖVP. Die Politik der Partei habe dieses Vertrauen in den letzten Jahren erschüttert.

15:43 Uhr: Willi zählt auf: Streiter, Gemeindegründe, Strasser, Protest-Bürgermeister, retrograde Amnesie, Billigwohnung, Steuerspar-Ferrari, Hypo-Desaster. "Wo soll das Vertrauen der Tiroler in die Politik da herkommen?"

15:47 Uhr: Thema Hypo: Willi zitiert Aussagen zum Zustand der Hypo vor drei Jahren. Da war von "einer Bank von hoher Liquidität" die Rede. Platter erklärte: "Die Hypo-Bank befindet sich in keiner Krise. Im Gegenteil, sie kann mehr Geld zur Verfügung stellen." Und jetzt plötzlich brauche es 230 Mio. Euro.

15.48 Uhr: Leider, so Willi, gebe es für verlorenes Vertrauen kein Fundbüro. Hier helfe nur totale Transparenz. "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen." Der Kern müsste lauten: Vertrauen schaffen durch Transparenz.

15:50 Uhr: Willi fordert von der ÖVP zum Abschluss: "Bitte blockieren Sie unsere Vorschläge zur Transparenz nicht."

15:51 Uhr: Nun ist Hans-Peter Bock am Wort.

15:53 Uhr: Zum Thema Vertrauen "kann ich Willi nur vollinhaltlich Recht geben". Gleichzeitig merkte er an, dass keiner aus seiner Fraktion (SPÖ) in die aufgezählten Skandale verwickelt war.

15:54 Uhr: Den Verkauf vom Verbund will die SPÖ nicht unterstützen, da die Anteile hohe Dividenden abwerfen. Die Auslandsbeteiligung der TIGAS sei für die Versorgungsfrage strategisch wichtig. Bei der Oberösterreich-Beteiligung der TIWAG sind die Erträge nicht so, wie erhofft.

15:57 Uhr: Zum immer wieder geäußerten Vorwurf "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" erklärt Bock: "Das stimmt einfach nicht. Es haben einige wenige über die Verhältnisse gelebt. Nur ausbaden müssen wir das nun alle gemeinsam."

15:59 Uhr: Dann verteidigt Bock die Grundsicherung. Diese koste österreichweit etwa so viel, wie die Hypo-Finanzspritze.

16:02 Uhr: Bock geht nun auf die Beiträge seiner Vorredner ein. Abschließend erkärt Bock, dass die SPÖ dem Budget zustimmen wird.

16:05 Uhr: Gerald Hauser ist am Wort.

16:06 Uhr: Er stellt sich gegen den Verkauf von Landeseigentum. Dies sei im Bund schon zugunsten eines einmaligen ausgeglichen Budgets geschehen. Gute Staatsunternehmen seien teilweise zu billig verkauft worden. "Verkauft haben wir einmal. Das ist nicht der richtige Weg. Da gebe ich Georg Willi recht: eine gute Kuh melkt man."

16:11 Uhr: Vor dem Verkauf der Hypo-Bank warnt Hauser explizit. Diese Bank brauche es auch, um Investitionen im Tourismus zu fördern. "Dass das Desaster ein katastrophales ist, ist unbestritten. Die Verantwortlichen sind dingfest zu machen."

16:14 Uhr: Hauser gibt eine interessante Erklärung ab: "Prinzipiell haben wir Zustimmung zur Finanzspritze signalisiert. Doch wir schauen uns zuerst einmal die Debatte an und entscheiden erst zum Schluss. Es muss ja überhaupt erst geprüft werden, ob die Zahlung durch die TIWAG rechtlich überhaupt möglich ist."

16:15 Uhr: Zum Abschluss: "Alles verkaufen und dann nichts mehr zu haben und wieder Schulden zu machen, das ist nicht unser Ansatz." Dass die Tiwag 80 Millionen Euro Gewinn mache, sei "eine schöne Sache". Hauser sei lieber, dass Tirol über dieses Geld alljährlich verfügen könne, statt einmalig den Konzern zu versilbern.

16:38 Uhr: Anton Pertl (ÖVP) ist am Wort und verteidigt das vorgelegte Budget.

16:48 Uhr: Pertl wehrt sich dagegen, Kultur, Bildung oder Infrastrukturmaßnahmen gegeneinander aufzurechnen. Punkt für Punkt geht er auf die bisher geäußerten Argumente der anderen Parteien ein. Gasteiger (SPÖ) wirft er im speziellen vor, wie ein Opposionspolitiker gesprochen zu haben.

16:55 Uhr: Christine Bauer ist am Wort (Grüner-Klub)

16:56 Uhr: Bauer begrüßt die "gelichteten Reihen" im Landtag. Tatsächlich ist es eher leer geworden im Hohen Haus.

Dann attestiert sie "eine ermüdende Debatte" und ihr Verständnis dafür. Die Regierung erkläre ständig, dass alles gut sei und werfe der Opposition vor, nur zu jammern.

16:58 Uhr: Dann kommt Bauer zu einem neuen Thema: Die Schuldenbremse brauche es nicht in der Verfassung. "Das wäre eine Verbeugung vor den Ratingagenturen." Es stehe schon genügend über anzustrebende ausgeglichene Haushalte in der Bundesverfassung.

17:00 Uhr: Auch stehe in der Verfassung, dass Geschlechtergerechtigkeit anzustreben sei. Für ein Gender-Budgeting brauch es aber das notwendige Wissen dazu. Und es brauche auch den Willen das zu tun. "Und was tun wir in Tirol?" Da gibt es ein Pilotprojekt, einen Abschlussbericht mit vielen Empfehlungen und Maßnahmen. Doch geschehen sei nichts.Das Budget würde dann auch komplett anders aussehen.

17:03 Uhr: Am Wort ist nun Fritz Dinkhauser.

17:05 Uhr: Auch Fritz Dinkhauser glaubt, dass viele Menschen mit ihren Pensionen und Gehältern nicht mehr das Auslangen finden. "Wir sollten nicht das Gefühl dafür verlieren, dass es viele Tausend Menschen gibt, die unsere Hilfe verdient haben." Diese müssten sich sehr anstrengen und dennoch sei das Leben oft kaum zu schaffen. "Unsere Aufgabe ist es, so viel Ausgleich wie möglich zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen es selbstständig schaffen können."

17:07 Uhr: Der Schlüssel dazu sei Bildung. Es könne nicht sein, dass Schüler keinen AHS-Platz bekommen, dass jährlich 1000 junge Menschen keinen Ausbildungsabschluss schaffen.

17:11 Uhr: Viele Entwicklungen in Tirol seien über Jahrzehnte übersehen worden. "Da hat sich in den Köpfen der Menschen etwas gewaltig verändert." Als Beispiel nimmt er die Kinderbetreuung her. Hier seien 90 Prozent aller Maßnahmen noch nicht umgesetzt. Von Ganztages- bzw. Ganzjährig könne nicht die Rede sein.

17:14 Uhr: Im Budget sei allerdings nicht alles schlecht.

Damit ist die Generaldebatte abgeschlossen. Es folgt die Spezialdebatte, die hier als Stream mitzuverfolgen sind. Der Liveticker wird morgen fortgesetzt.


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