Niederlage für SVP bei Wahl der Schweizer Regierung

Mit dem fehlgeschlagenen Versuch, bei den Wahlen am Mittwoch ihren zweiten Sitz in der Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) zurückzuerobern, hat die ehemals erfolgsverwöhnte rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) eine weitere schwere Schlappe einstecken müssen.

Bern – Bei der Wahl der neuen Schweizer Regierung hat die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Schlappe erlitten. Es gelang der Partei am Mittwoch nicht, ihre Forderung nach zwei der insgesamt sieben Ministerposten durchzusetzen. Stattdessen bestätigten die beiden Kammern des Parlaments in Bern Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen bürgerlich-liberalen Partei BDP im Amt. Den Kabinettsposten der ehemaligen SVP-Politikerin hatte die Volkspartei für sich reklamiert.

Damit blieb die bisherige parteipolitische Zusammensetzung der als Bundesrat bezeichneten eidgenössischen Regierung erhalten: Zwei Ministerposten gingen jeweils an die Sozialdemokraten (SP) und die bürgerlich-liberale FDP, sowie jeweils einer an die SVP, die christdemokratische CVP und die 2008 von SVP-Abtrünnigen gegründete BDP. Das Lager der Mitte-Links-Parteien behält dadurch im Kabinett ein leichtes Übergewicht im Vergleich zur konservativ-bürgerlichen Seite mit der FDP und der SVP.

Wiederwahl und Bundespräsidentenamt für Widmer-Schlumpf

Neu in die Regierung wählten die Vereinigte Bundesversammlung den Sozialdemokraten Alain Berset. Er übernimmt im Kabinett den Platz der bisherigen SP-Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die nicht wieder kandidierte.

Besonders schmerzen dürfte die SVP, dass ihr Angriff auf die populäre Finanzministerin Widmer-Schlumpf scheiterte. Die Politikerin wurde mit insgesamt 131 von 245 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Bei den letzten Gesamtbundesrats-Erneuerungswahlen im Dezember 2007 war die damalige SVP-Politikerin Widmer-Schlumpf gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteiführung, die den Amtsinhaber und Populisten Christoph Blocher favorisierte, in das Gremium gewählt worden. Wenige Monate später waren sie und der mit ihr solidarische SVP-Bundesrat Samuel Schmid aus der Partei ausgeschlossen worden und hatten dann mit einigen Getreuen eine eigene Gruppierung, die BDP, gegründet. Mit einem Stimmanteil von knapp sechs Prozent bei den letzten Parlamentswahlen steht der BDP eigentlich kein Sitz in der Schweizer Regierung zu.

Die SVP-Führung reagierte wütend auf die Wahl Widmer-Schlumpfs. „Die stärkste Partei ist wieder ausgeschlossen worden,“ sagte SVP-Präsident Toni Brunner im Schweizer Fernsehen. Jetzt sei eine Mitte-Links-Koalitionsregierung am Drücker. In dieser Konstellation werde der SVP-Vertreter Ueli Maurer zwar im Bundesrat geduldet. „Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann“. Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner nicht beantworten. Auf der Delegiertenversammlung am 28. Jänner würden Parteileitung und Basis das weitere Vorgehen besprechen.

Widmer-Schlumpf wurde im Anschluss an die Bundesratswahl auch noch mit 174 von 239 Stimmen zur Bundespräsidentin für das kommende Jahr gewählt. Sie hat dieses Amt vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2012 inne. Das Schweizer Bundespräsidentenamt wird jeweils ein Jahr lang von einem der Mitglieder der Regierung wahrgenommen. Es handelt sich verfassungsrechtlich nicht um ein Staatsoberhaupt, sondern um den amtierenden Vorsitzenden des Bundesrates mit besonderen Repräsentationsaufgaben.

Dass der SVP, der bei den Wahlen 2011 mit 26,6 Prozent der Stimmen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes, gemäß dem seit mehr als einem halben Jahrhundert geltenden Konkordanzprinzip zwei Bundesratssitze zustehen, bestreiten selbst ihre politischen Gegner nicht. Doch weil die Partei die anderen Parteien in der Vergangenheit mit ihrem strammen Anti-EU- und Anti-Zuwanderungskurs samt ausländerfeindlichen Wahlkampagnen zu oft vor den Kopf gestoßen hat, fehlte es ihr an politischer Unterstützung im linken und bürgerlichen Lager. Geschadet haben dürfte der Partei auch, dass sich ihr aussichtsreichster Bundesratskandidat Bruno Zuppiger nach einer dubiosen Erbschaftsaffäre kurzfristig aus dem Rennen zurückziehen musste.

SVP-Führung hatte mit einem Gang in die Opposition gedroht

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte die SVP-Führung mit einem Gang in die Opposition gedroht. Ein vollständiger freiwilliger Rückzug aus der Regierung wäre dennoch ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Schweizer Geschichte. Ob die SVP-Führung einen solch weitreichenden Schritt bei der Basis durchsetzten kann, ist zweifelhaft. Auch SVP-Verteidigungsminister Maurer dürfte wenig Neigung verspüren, sein Amt freiwillig zu räumen. (APA/dpa/Reuters/sda)


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