FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück

FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück. Die SPD sieht nach dem angekündigten Rücktritt auch Parteichef Philipp Rösler schwer angeschlagen.

Berlin - Der Generalsekretär der deutschen Freidemokraten (FDP), Christian Lindner, hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt und seine Partei damit in eine Führungskrise gestürzt. Er wolle seinen Platz frei machen, „um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte Lindner am Mittwoch in seiner Rücktrittserklärung. Konkrete Gründe nannte er nicht. Parteichef Philipp Rösler reagierte bestürzt und kündigte eine rasche Nachfolgeregelung an.

Es wurde vermutet, dass Lindner mit seiner Entscheidung, über die er Rösler in der Früh bei einem Treffen informierte, den Parteichef aus der Schusslinie nehmen will. Der Schritt verhindere einen Rücktritt Röslers „auf absehbare Zeit“, hieß es in der Partei. Von einem führenden Parteimitglied hieß es, Lindner habe die Nerven verloren. Allerdings herrschten verbreitet auch Zweifel, ob der Rücktritt dem erst im Mai ins Amt gewählten Rösler am Ende wirklich nützt oder gar der Anfang auch seines politischen Endes ist.

Rösler bedauerte Lindners Entscheidung und rief seine Partei auf, die Krise hinter sich zu lassen. „Jetzt werden wir als Präsidium und als FDP insgesamt nach vorne schauen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Deswegen werde ich zügig eine Personalentscheidung treffen über die Nachfolge.“ Bereits am Freitag solle der Bundesvorstand beraten. Nach Informationen mehrerer Medien ist Schatzmeister Patrick Döring Favorit für das Amt des Generalsekretärs.

Lindner nannte in seinem kurzen Auftritt vor der Presse am Mittwoch so gut wie keine Gründe für seinen Entschluss, wertete ihn aber als Auftakt zu einer Neuaufstellung der Partei. Er unterstrich, er ermögliche es dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten „und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen“.

In Koalitionskreisen kursierten Gerüchte, Lindner bereite mit dem Rücktritt die Ablösung Röslers vor. Schon in den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Fraktionschef Rainer Brüderle, der vielen als starker Mann der FDP gilt, könne das Ruder übernehmen und wieder in die Regierung eintreten.

In den Tagen vor Lindners Rücktritt hatte sich der parteiinterne Streit um den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM verschärft. Auch Lindner selbst wurde zum Ziel von Kritik: Initiatoren des Entscheids hatten ihm Pannen bei der Organisation zur Last gelegt und insbesondere seine Aussagen zur Beteiligung kritisiert: Lindner hatte - wie auch Rösler - vor Ablauf des Entscheids am Dienstag die Vermutung geäußert, dass die Abstimmung an zu geringer Beteiligung der Basis scheitern werde.

Mit dem Mitgliederentscheid, der ab Donnerstag ausgezählt wird, wollen die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler den Euro-Rettungskurs der FDP und damit auch der schwarz-gelben Regierung kippen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent nicht erreicht wird. Lindner hatte jedoch den Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und betont, damit wolle die FDP Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Der frühere deutsche Innenminister Gerhart Baum forderte nach dem Abgang Lindners den Rücktritt der gesamten FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews. „Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen“, sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker dem Sender Phoenix.

Die SPD sieht nach dem angekündigten Rücktritt Lindners auch Parteichef Rösler schwer angeschlagen. „Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spottete gegenüber der „Welt“ über das junge Führungsteam: „Der erste von der Boy-Group ist weg.“ Linken-Geschäftsführerin Caren Lay wertete Lindners Rücktritt als „Anfang vom Ende Philipp Röslers als Chef der FDP“.

Die Koalitionspartner CDU und CSU reagierten mit Bedauern auf Lindners Rücktritt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte die Erwartung, dass die FDP „zügig die jetzt angezeigten Personalentscheidungen trifft“. Die Koalition werde weiterhin „mit ganzer Kraft“ arbeiten.

(APA/Reuters/AFP)


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