EU-Ratspräsident Tusk zieht Bilanz

Europa steht nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk am Scheideweg. „Wichtige Entscheidung stehen vor uns, die Frage: Gehen wir einen gemeinsamen Weg, suchen wir eine europäische Lösung der Krise, oder gehen wir in Richtung nationaler Egoismen?“, zog er am Mittwoch eine selbstkritische Bilanz der polnischen EU-Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate.

„Entweder nehmen wir heute den Kampf auf für das geeinte Europa oder wir werden es morgen nicht aufrechterhalten können“, warnte Tusk. Europa könne nicht der Führung der zwei bis drei stärksten Staaten oder von Technokraten überlassen werden, sondern müsse demokratisch legitimiert sein. Die Führung müsse in den europäischen Institutionen liegen. Die EU müsse gegen die nationalen Egoismen vorgehen.

Der Ursprung der Krise liege in der Nicht-Einhaltung von Verpflichtungen aus den Verträgen. „Beginnen Sie, vor der eigenen Haustüre zu kehren“, appellierte Tusk an alle EU-Staaten. Jedes Mitgliedsland solle nachsehen, wie oft es die Vorgaben des Maastricht-Vertrages oder des Schengen-Abkommens gebrochen habe.

Die Quelle der Krise liege nicht in den EU-Institutionen, betonte Tusk. „Die vergangenen sechs Monate haben deutlich gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist.“ Nicht jeder in Europa verhalte sich so, als ob er in einer Gemeinschaft lebe, kritisierte Tusk. Zu viele Politiker wollten Europa „überwinden“ und die Menschen davon überzeugen, dass ein Austritt aus der Gemeinschaft eine Lösung darstelle.

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Polen habe den EU-Ratsvorsitz in einer tiefen Krise übernommen, sagte Tusk. Dies sei nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch eine Vertrauenskrise, die heute zu einer Krise des politischen Systems geworden sei. „Ich kann heute nicht sagen, dass Europa gegen Ende 2011 geeinter ist als vor sechs Monaten oder vor fünf Jahren“, zog Tusk eine kritische Bilanz des polnischen Vorsitzes. Die wohl größte Krise in der Geschichte der EU sei noch nicht überwunden.


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