Protest gegen Montis Liberalisierungsmaßnahmen

Der italienische Premier Monti ist im Parlament mit Widerstand gegen seinen Sparplan konfrontiert. Vor allem die im Einsparungspaket enthaltenen Liberalisierungsmaßnahmen lösten Proteste in Italien aus. Die Apotheker drohten mit einer Sperre am kommenden Montag, sollte die Regierung den Verkauf von mehreren Medikamenten liberalisieren.

Dabei handelt es sich um rezeptpflichtige Medikamente, die gänzlich von den Patienten bezahlt werden müssen und künftig laut der Regierung auch in Supermärkten verkauft werden sollen. Auch die Liberalisierung der Taxilizenzen macht Monti zu schaffen. Nach heftigen Protesten beschloss die Regierung vorerst auf Liberalisierungsmaßnahmen für Taxis zu verzichten.

In der Abgeordnetenkammer werden zurzeit Verbesserungsvorschläge zum Sparplan behandelt. Diskutiert wird unter anderem ein Ausgleich bei den Pensionen. Die Regierung will jetzt einen „Solidaritätsbeitrag“ von 15 Prozent für Personen einführen, die eine „goldene Rente“ von über 200.000 Euro im Jahr beziehen. Der Betrag muss jährlich bis Ende 2014 gezahlt werden. Außerdem führt die Regierung eine Grenze von 300.000 Euro für Gehälter der Staatsbeamten in Spitzenpositionen ein.

Auch das Thema der Parlamentariergehälter beschäftigt die Abgeordnetenkammer. Das Parlament will selbst über die Gehaltskürzung der Abgeordneten und Senatoren entscheiden. Dies werde bis Ende Jänner erfolgen, versicherte Präsident der Abgeordnetenkammer Fini. Die Gehaltskürzungen werden die Parlamentarier schon in der noch laufenden Legislaturperiode betreffen und nicht erst ab der nächsten, sagte Fini.

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