Putin verteidigte in TV-Rede umstrittene Parlamentswahl

Der russische Premier Putin äußerte sich per Live-Fernsehsprechstunde zu den größten Anti-Regierungsprotesten seit seinem Machtantritt.

Der russische Präsident Wladimir Putin.
© POOL RIA Novosti

Moskau – Regierungschef Wladimir Putin hat die Parlamentswahl in Russland gegen Fälschungsvorwürfe verteidigt. Das Ergebnis spiegle die politische Meinung des Landes wider, sagte Putin am Donnerstag in einer live im Staatsfernsehen übertragenen Fragestunde. Die Stimmenverluste seiner Regierungspartei „Geeintes Russland“ („Einiges Russland“) seien das Resultat einer „schwierigen Periode“.

Seit der Abstimmung am 4. Dezember haben Zehntausende Russen gegen Fälschungen protestiert. Die Kundgebungen seien eine „ganz normale Sache“, sagte Putin. Demonstrationen müssten aber im Rahmen des Gesetzes ablaufen. Er kündigte an, dass es bei den Präsidentenwahlen im März eine Videoüberwachung der Wahllokale geben soll. Die Opposition müsse die Möglichkeit erhalten, die Vorgänge in den Wahlbüros zu kontrollieren, erklärte Putin. So könnten Webcams in allen 90.000 Wahlbüros installiert werden.

Die Proteste der Opposition kritisierte der Regierungschef als Versuch, das Vertrauen der Bevölkerung in die anstehende Präsidentenwahl zu untergraben. Die Regierungsgegner wollten die Autorität im Land in Misskredit bringen, sagte Putin. Ziel der Opposition sei es, Zweifel an der Fairness der Parlamentswahlen und der Präsidentenwahl zu wecken.

Putin rief die russische Bevölkerung auf, ihn am 4. März 2012 zum Präsidenten zu wählen. Es sei nötig, das politische System Russlands weiter zu stabilisieren. Versuche von außerhalb, die politischen Prozesse zu beeinflussen, müssten strikt unterbunden werden, sagte der Regierungschef. Putin hatte wiederholt dem Westen vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und aufzuhetzen. Zudem sei es notwendig, die Wirtschaft zu modernisieren, sagte Putin. „Das sind die Aufgaben, die wir lösen müssen.“

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Opposition wolle Russland destabilisieren

Putin warf einem Teil der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. „Das ist falsch und inakzeptabel“, sagte der Premier. Die Bevölkerung dürfe dies nicht zulassen. Ein Teil der Demonstranten mache allerdings einen intelligenten und erfrischenden Eindruck. „Wenn dies das Ergebnis der Putinschen Regierung ist, so freut mich das.“ Zugleich warf der Regierungschef der Opposition vor, jungen Leuten Geld für die Teilnahme an regierungskritischen Kundgebungen gezahlt zu haben.

Während Putin im TV auftrat hielt einer der Gegenkandidaten, der russische Milliardär Michail Prochorow, eine Medienkonferenz. Dabei kündigte er an, im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl als erste Amtshandlung den inhaftierten Geschäftsmann Michail Chodorkowski zu begnadigen.

Zudem werde er die Wahlregeln liberalisieren und die Amtszeit des Präsidenten wieder verkürzen, kündigte Putins Herausforderer in Moskau an. Ab 2012 soll die Amtszeit des Präsidenten nach jetzigem Gesetz sechs statt bisher vier Jahre betragen.

Der frühere Milliardär Chodorkowski sitzt seit 2003 wegen Steuerbetrugs im Gefängnis. Es wird vermutet, dass gegen ihn vorgegangen wurde, weil er politische Ambitionen gegen Putin verfolgte. Allerdings wird auch seinem vorgeblichen Unterstützter Prochorow vorgeworfen, eine Marionette des Kremls zu sein. (APA)


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