Zwei Jahre bedingte Haft für Frankreichs Ex-Präsident Chirac

Zum ersten Mal ist in Frankreich ein ehemaliger Staatspräsident verurteilt worden. Das Gericht fand Chirac schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen.

Paris - Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ist von einem Pariser Gericht der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der illegalen Parteienfinanzierung schuldig befunden worden. Es verurteilte den 79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Chirac nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, nachdem ihm Ärzte bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Er ist das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem Strafprozess stellen musste. Chirac war während seiner Amtszeit vor jeder Strafverfolgung geschützt und hat bisher stets illegale Tätigkeiten bestritten. Die Anklage wurde erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2007 möglich.

Das Gericht fand Chirac schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Anwalt erwägt Berufung

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmaß Chiracs Alter, Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das Gericht nicht. Seine Tat sei Teil „einer Folge lang andauernder und ständig wiederholter Praktiken“ in der französischen Parteifinanzierung, hieß es in dem Urteil.

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Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer „enttäuschenden Entscheidung“. „Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert“, sagte Kiejman nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden solle.

„Historische Entscheidung der Justiz“

Der Anwalt der Antikorruptions-Organisation Anticor, Jérôme Karsenti, sprach von einer „historischen Entscheidung der Justiz“, die für die Zukunft der französischen Demokratie extrem wichtig sei. Er meinte vor Journalisten: „Das ist eine Botschaft an alle Politiker (...) Das ist auch der Beleg für eine reife, transparente Demokratie.»“Die Organisation hatte öffentlichen Druck aufgebaut für den Prozess, aber vergeblich eine Zulassung als Nebenkläger versucht. (AP/dpa)


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