Die Debatte im Landtag zur Hypo im Minutenprotokoll

Der Tiroler Landtag hat die Notmaßnahme zur Stabilisierung der Hypo Tirol Bank mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, der Grünen und der Freiheitlichen beschlossen. Liste Fritz und der BürgerKlub blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Innsbruck

- Nun werden Anträge eingebracht. Die Opposition sowie die Regierungsfraktionen bringen ihre Anträge zur Hypo-Bank ein. Es soll um die Prüfung der Hypo und ihrer Beteiligung durch den Rechnungshof geben. Der Landtagspräsident verliest diese.

Der Auftrag zur Prüfung durch den Rechnungshof ist mit dem Antrag der Opposition bereits erfolgt.

Antrag auf Sitzungsunterbrechung: Der Obleute-Rat soll nun beraten, um die Vorgehensweise zu besprechen. Im Prinzip geht es darum, ob die Regierungsparteien den verfassungsgemäß rechtskräftigen Prüfungsantrag der Opposition mitunterschreiben oder ob abgestimmt werden muss.

Die Sitzung ist unterbrochen! Die Obleute konferieren.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Inzwischen das nachzureichende Brecht-Zitat, das Gabi Schiessling um 9:49 Uhr verwendet hat, um der Forderung der SPÖ nach einer Vermögenssteuer Gewicht zu verleihen: Bertolt Brecht hat es während des Zweiten Weltkrieges in einem Vierzeiler folgendermaßen ausgedrückt:

„Armer Mann und reicher Mannstanden da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich."

Christoph Butterwegge (Armutsforscher, Politikwissenschaftler aus Deutschland) schlussfolgert in einem Artikel unter dem Titel "Armut ist gewollt" in dem er das selbe Zitat verwendend übrigens: "Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum. Deshalb kann Armut im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht durch zunehmenden Reichtum beseitigt werden. Beide sind vielmehr systembedingt und konstitutive Bestandteile des Kapitalismus." (der Artikel zum Nachlesen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14034 )

DIE SITZUNG WIRD FORTGESETZT:

11:04 Uhr: Der Dringlichkeitsantrag der Opposition wird zurückgezogen. Der Prüfauftrag der Opposition wird ebenfalls zurückgezogen. Ein neuer Auftrag wird von allen Klubobleuten und vom Landtagspräsidium unterschrieben an den Bundesrechnungshof erteilt.

11:06 Uhr: Der Prüfauftrag bleibe erhalten, werde erweitert um die Prüfliste der Opposition. Alle Abgeordnete seien eingeladen ebenfalls zu unterschreiben.

11:07 Uhr: Der Landtagspräsident fragt ob es Einwände gibt. Es gibt keine. Der gesamte Landtag stimmt dem zu. Der Prüfauftrag wird damit einhellig an den Rechnungshof erteilt.

11:08 Uhr: Geisler bringt einen Dringlichkeitsantrag ein. Jetzt geht es um die Finanzspritze für die Hypo. Der Antrag liege allen vor.

11:09 Uhr: Bernhard Ernst erklärt, seiner Fraktion liege dieser nicht vor, daher gebe es keine Möglichkeit ein Abstimmungsverhalten zu bestimmen.

11:10 Uhr: Landtagspräsident van Staa verliest den Dringlichkeitsantrag, der von den Klubobleuten der SPÖ, ÖVP, FPÖ der Grünen und anderen gemeinsam eingebracht wurde.

11:14 Uhr: Der Dringlichkeit des Antrages wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. Allen Abgeordneten wird nun der Antrag zur Prüfung übergeben, um sich vollinhaltlich informieren zu können.

11:15 Uhr: Die Debatte zu diesem Antrag wird nun eröffnet.

11:16 Uhr: Georg Willi fordert, dass der Eigentümervertreter Landeshauptmann Günther Platter unbedingt bei dieser Debatte anwesend sein soll.

Platter sei unterwegs, heißt es. Er habe zuvor mit Finanzministerin Fekter Gespräche geführt.

11:17 Uhr: Fritz Gurgiser möchte dennoch gleich sprechen. Drei Verantwortungen gebe es als Eigentümervertreter der Tiwag, der Hypo-Tirol und für das Gesamtbudget des Landes Tirols zu bedenken.

"Wir haben ein Strategiepaket vorgeschlagen, um diesem Landesunternehmen dauerhaft helfen zu können. Nicht aus der Hüfte heraus sauberes Wasser-Geld in dreckiges Italien-Geld zu verwandeln."

Es bestünde kein Zeitdruck diesen Dividenden-Deal durchzudrücken. "Wir können uns nicht leisten, vorzugreifen." Es bedürfe der Bilanz der TIWAG, der Prüfung aller Fakten.

"Vergessen Sie nicht. Wir haben alle über Kärntner Verhältnisse gespottet und sind jetzt kurz davor, ebenso zu handeln." Es sei keine Art, die TIWAG zur Rettung der Hypo zu verdonnern.

Es sei ein Anliegen, die Verantwortung zu prüfen. Es sei ein Anliegen, das Vertrauen der Kunden und Mitarbeiter sicherzustellen. "Es muss uns aber auch ein Anliegen sein, nachhaltig für Lösungen zu sorgen. Und nicht übers Wochenende hinter verschlossenen Türen mit dicken Zigarren im Mund einen solchen Deal auszumachen."

11:23 Uhr: "Mit mir kann man mit Handschlagsqualität Dinge vereinbaren. Mit vielen von euch auch. Aber man kann uns nicht für Dumm verkaufen, erpressen und nötigen, indem über die Medien die Ergebnisse vorweg in die Öffentlichkeit getragen werden."

"Wenn wir in dieser wichtigen Frage es nicht einmal schaffen, ordentlich miteinander umzugehen, worüber sollen wir da noch diskutieren?"

11:24 Uhr: Gurgiser fordert, dass die Hypo Staatshilfe beantragt und mit der Rückendeckung des Landes aus eigener Kraft die Sanierung schafft. Das hätten auch andere Banken gemacht. Statt dreckiges Geld weiß zu waschen würde Tirol es nun umgekehrt machen.

11:26 Uhr: Gurgiser erinnert alle an den Eid, den die Landtagsabgeordneten geleistet hätten. Dieser verpflichte. "Wir können das einfach nicht machen", ruft er in den Saal in dem nun auch erstmals Günther Platter sitzt.

11:27 Uhr: Der Abgeordnete befürchte nicht nur "politischen Schaden". "Wir haben den Menschen anderes versprochen bei der Wahl, deshalb können wir da nicht mit."

11:28 Uhr: Landeshauptmann Günther Platter ist nun am Wort.

11:29 Uhr: Grußworte. Einleitend: "Was ist passiert?" Es habe breite Information gegeben. Von 2003 bis 2008 seien Geschäfte südlich von Trentino Geschäfte gemacht worden. Mit Verlusten von 110 bis 120 Mio. Euro.

Platter erinnert an das Solar-Debakel in Bayern. Daraufhin habe es personelle Konsequenzen gegeben. "Es hat sich leider bewahrheitet, dass diese Entscheidungen damals richtig waren. Wir haben nun einen neuen Vorstand und ausgesprochene Experten im Aufsichtsrat der Hypo Tirol."

Bei diesen Italiengeschäften gehe es "vermutlich um kriminelle Machenschaften". Es seien Anzeigen an Staatsanwaltschaft und Finanzmarktaufsicht ergangen. Es werde durchleuchtet, ob strafrechtlich Relevantes vorhanden sei und ob die Abläufe ordnungsgemäß gewesen seien.

11:32 Uhr: "Es ist aber nicht in der Verantwortung der Eigentümervertreter, nachzuschauen, welche Kredite vergeben wurden. Das ist Sache der Vorstände. Ich bitte daher darum, von Pauschalverurteilungen der Politiker Abstand zu nehmen."

11:33 Uhr: "Ich will nichts damit zu tun haben, was vermutlich nicht sauber gelaufen ist. Ich bin für einen Untersuchungsausschuss." Platter sei froh über die Einstimmigkeit in dieser Frage.

Die Handlungsfähigkeit der Bank müsse aber gewährleistet sein. Ein fataler Fehler wäre es nun aber wochenlang zuzuwarten. Ein parteipolitisches Hick-Hack zu riskieren. "Ich bin daher froh darüber, dass sehr vernünftige Gespräche geführt wurden. Ich bin von Teilen der Opposition wirklich beeindruckt, wie sie sich eingebracht haben." Von Kärntner Verhältnissen sei man mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung Tirols weit entfernt.

"Ich ersuche daher, dass in der Argumentation eine Differenzierung vorgenommen wird."

11:36 Uhr: "Nach dem Gespräch des Vorstandes bei der FMA ist der Schaden festgestellt worden, aber auch festgehalten worden, dass die Hypo eine 9-Prozent Kernkapitalquote erreichen muss." Daher sei es notwendig rasch zu handeln.

11:37 Uhr: "Sie können mir glauben. Ich habe damit keine Freude. Ich hätte das Geld auch gerne anderswo investiert." Was also tun?

11:39 Uhr: "Das Einfachste wäre gewesen einen Kredit aufzunehmen. Staatshilfe zu nehmen. Doch dafür hätten wir hohe Zinsen zahlen müssen." Es sei daher Klug, eine Vorweg-Dividende zu nehmen. In diesem Jahr seien es 28 Millionen Euro. Es sei daher Klug, unter einem Mal im Frühjahr nach der Hauptversammlung diese Zahlung zu machen. "Aufgrund dieser Geldspritze könne die Hypo weiter ordentlich wirtschaften können."

11:40 Uhr: Ohne die vermutlich aus "kriminellen Machenschaften" resultierenden Verluste hätte die Hypo heuer sogar Gewinn geschrieben (rund 17 Millionen).

Die Hypo könne nun und müsse darauf achten, dass die Dividende im Jahr 2013 und 2014 an das Land Tirol steige. Platter verspricht ein behutsames Budgetieren.

11:42 Uhr: "Heute geht es mir darum, dass wirklich alle ihrer Verantwortung bewusst sind." Jetzt, wo es um eine solche entscheidende Frage gehe. "Wir könnten das ja gerne verscherbeln. Aber nicht jetzt, wo die Hypo hinkt."

"Ich würde Sie alle um einen Schulterschluss bitten. Letztlich müssen wir sagen: in schwierigen Situationen hält der Tiroler Landtag zusammen."

11:44 Uhr: Gebi Mair ist am Wort.

11:45 Uhr: Er spricht von der Gefahr, dass wir der Hypo das teuerste Weihnachtsgeschenk aller Zeiten macht. Jeder Tiroler hätte eine Freude mit einer Kapitalaufstockung.

"Es ist ein Gebot der Stunde die Vorgänge durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Es ist auch wichtig, dass es eine Kontrolle im Finanzausschuss gibt."

"Wir reden aber auch über die Wirtschaftskompetenz der Eigentümervertreter. Wer hat denn die Bankenliberalisierung durchgedrückt?"

11:47 Uhr: Der ÖVP wirft er Versagen in der Kontrolle vor. Das lasse sich der "Tiroler Landtag nicht mehr bieten". Mair will sicherstellen, dass das Geld wieder zurück gehe an das Land und damit den Steuerzahler. Zur Frage der Verantwortung erwarte er sich eine "Selbstanzeige der Hypoverantwortlichen". Auch von jenen, die von 2008 bis 2011 verantwortlich waren.

11:50 Uhr: Irgendwie sei es verwunderlich, dass nun niemand mehr etwas mit der Hypo zu tun gehabt haben wolle.

11:51 Uhr: Zudem fordert Mair die Überprüfung der Rolle den Prüfern der Hypo-Bank. KPMG habe über 40 Prozent des Italien-Portfolios geprüft, aber "nichts gefunden". KPMG sei der selbe Prüfer, der auch Switaks Wohnungsaffäre "geprüft" habe. "Warum muss man immer diese Minderleister immer wieder beauftragen."

Die Zustimmung der Grünen zur Hilfe für die Hypo sei daher keine Zustimmung zum Ende der Debatte, wie das Platter gerne hätte.

11:53 Uhr: Josef Geisler ist am Wort.

11:54 Uhr: Der ständigen Kritik an der Wirtschaftskompetenz der ÖVP sei er überdrüssig. Da brauche man nur auf die Kennzahlen des Landes zu schauen.

Geisler hoffe auf eine breite Zustimmung und hofft, dass Fritz Gurgiser und die Liste Fritz noch überzeugt werden könnte.

Zudem zählt Geisler auf, was innerhalb der Hypo getan wurde. "Das so darzustellen, als sei nichts passiert, ist falsch."

11:57 Uhr: Bernhard Ernst hat das Wort.

"Herr Landeshauptmann: Es ist Weihnachten. Und Sie bescheren Tirol drei Pakete 388 Millionen Euro Landesschulden, 260 Millionen Euro Abschreibungen und 230 Millionen Euro Tiwag-Dividende."

11:59 Uhr: Ernst wirft dem Landeshauptmann vor, falsch informiert zu haben. "Es gibt definitiv keine Anzeigen. Das hat uns der Vorstand gestern mitgeteilt." Es seien lediglich die früheren Vorstände der Hypo der FMA gemeldet worden. Es gebe als tatsächlich keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

12:01 Uhr: "Sie können nicht einem Innsbrucker Professor Populismus vorwerfen", richtet sich Ernst an Platter, der dies über Jürgen Huber gesagt hatte, der eine andere Meinung zum Umgang mit der Landesbank in einem Gastkommentar in der Tiroler Tageszeitung geäußert hatte.

12:06 Uhr: Ernst führt weiter aus. "Die Kontrolle hat versagt." Er freue sich auf die Aufklärung durch Aufsichtsratsmitglied Stauder (ÖVP).

12:08 Uhr: Die Regierungsbank wirft mit Zurufen Ernst vor, dass er das Problem nicht kapiert hätte.

Ernst hatte ausgeführt, dass die Notwendigkeit der Zahlung bisher nicht belegt ist. Die FMA verlange 2013 ein Kernkapital von 4,5 Prozent und 2015 6 Prozent. Auf Nachfrage habe es dann geheißen, dass das nicht die FMA verlange sondern die Rating-Agentur Moodys.

12:30 Uhr: FP-Abgeordneter Gerald Hauser ist am Wort. Das Land müsse dafür garantieren, dass eine regionale Bank bestehe, die den Tirolern dient. Es gebe nach wie vor eine Landeshaftung für die Verbindlichkeiten der Hypo. Für all jene Verbindlichkeiten, die bis 3. April 2003 hafte das Land ungeschränkt. Es seien mehrere Milliarden Euro an Haftungen. Wenn man die Hypo von der Schieflage nicht wegbringe und solche Landeshaftungen schlagend würden, stehe das Land mit Einbußen von mehreren Milliarden Euro da.

12:35 Uhr: Hauser plädiert dafür, dass im Kernmarkt Tirol sinnvoll wirtschaftspolitisch agiert wird. Er fragt sich, warum überhaupt jemand gegen diese Rettung der Hypo stimmen kann, wenn darüber Bescheid gewusst wird, dass das Land im Ernstfall mit Milliarden für die Hypo haftet.

Er ist für einen Untersuchungsausschuss, keine Verantwortlichkeit dürfe unter den Tisch gekehrt werden. Aber das Rettungspaket müsse beschlossen werden, es gebe keine Alternative.

12:37 Uhr: Elisabeth Blanik von der SPÖ kritisiert das Sittenbild, das sich beim Fall Hypo darstellt als "erbärmlich". Dieser Zeitgeist, maximale Rendite mit maximalem Risiko, sei ein grundsätzliches Problem. Dann müsse man sich nicht wundern, wenn man irgendwann vor dem großen "Bang" steht und von den Renditen nichts mehr übrigbleibe.

Ihr seien als Abgeordnete Informationen und Berichte abgegangen, bevor an die Medien gegangen wurde. Der Antrag müsse unterstützt werden, weil es keine Alternativen gebe. Niemand habe die Zeit gehabt Alternativen abzuwägen. Um noch größeren Schaden abzuwenden werde sie den Antrag unterstützen, aber sie weiß nicht wie sie es ihren Wählerinnen und Wählern erklären soll. Es müsse einen U-Ausschuss geben.

Die SPÖ sei eine Partei in der die Abgeordneten diskutieren, teilweise auch heftiger. Dies sei auch die Aufgabe von Abgeordneten, man sollte das Selbstverständnis mehr stärken.

12:43 Uhr: Georg Willi von den Grünen ist am Wort. Er meint, für sie sei es ein leichtes gewesen "Nein" zu sagen zu diesen 230 Mio. Man habe nichts damit zu tun gehabt. Aber der einfache Weg sei nicht der Grüne Weg.

Er habe bereits die erste große Diskussion über die Hypo erlebt. Dabei ging es um eine mögliche Fusion von Hypo und Südtiroler Sparkasse. Die leidtragenden dieser Diskussion waren damals die Mitarbeiter der Hypo-Bank.

Jetzt ist man wieder in der Situation in der die Hypo in einer Schieflage steht und eine Untätigkeit wäre jetzt das falsche Signal. Eine solche Unsicherheit dürfe es nicht geben.

Unter den vielen schlechten Möglichkeiten die es für die Hypo gibt, ist die jetzige die Beste. Willi betont, dass das Geld geliehen und nicht geschenkt ist. Der Vorteil sei, dann mehr Kontrolle über die Hypo zu haben. Es wäre einfach jetzt durch die Stadt zu laufen und zu sagen: "Was hat die ÖVP jetzt wieder angestellt!" Unter diesen Umständen sagen die Grünen Ja zu diesem Dringlichkeitsantrag.

12:52 Uhr: Klaus Gasteiger vom SPÖ-Klub betont, dass selbstverständlich die Vergangenheit aufgearbeitet werden muss. Der Hausverstand sage ihm, dass jene die man jetzt zur Verantwortung ziehen will, nicht vorzuverurteilen habe (die Politik, sowie die drei Vorstände).

Man müsse auch in die Zukunft blicken: Was passiert mit der Landesbank? Ein Verkauf müsse diskutiert werden. Sie sei nicht die klassische Häuslbauerbank sondern die Unternehmerbank. Aus seiner persönlichen Überzeugung wäre ein sauberer Schritt, das österreichische Bankenpaket zu bemühen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass man mit der Tiwag die Cash-Cow des Landes bemüht. Was hat es für Auswirkungen auf die Tiwag, wenn man 230 Mio. Euro abzieht?

Er könne aus bestem Wissen und Gewissen den vorgeschlagenen Weg der Regierung nicht mittragen.

12:57 Uhr: Gurgiser sagt, ihm fehle in der Diskussion der Sachbefund. Ein Mindestmaß sei, dass ein Sachbefund vorliegen müsse. Er weist zurück, dass der Bürgerklub dies für ein politisches Geplänkel nutzen wolle. Die Landesbank eigne sich nicht für politisches Geplänkel. Aber er betont, dass es für Entscheidungen in dieser Dimension einen Sachbefund brauche und dies benötige eben möglicherweise einige Wochen. Niemand wisse, was in einem halben Jahr oder in ein paar Monaten noch auftauche. Von ihm könne man nicht verlangen einen Blankoscheck auszustellen. Davor müsse er wissen, wofür, wozu, wie lange.

13:00 Uhr: Finanzlandesrat Switak ist am Wort. Dass die Bank 9 % Eigenkapital brauche spätestens 2017 sei unumstritten. Wenn man ihr gleich 9 % Eigenkapital gebe, sei dies ein Vorteil. Ihr gleich 230 Mio. Euro zu geben ist schlüssig. Es mache keinen Sinn, wenn die Bankenlandschaft in einem kompletten Umbruch sei, die Hypo zu verkaufen. Deshalb sei eine Eigenkapitalzufuhr das einzig sinnvolle Mittel.

Im nächsten Jahr würden im Landeshaushalt 28 Mio. Euro fehlen. Das sei die Dividende der Tiwag mit der das Land gerechnet hat. Er ist sich sicher, dass man in der Lage sein werde, dies zu bewältigen. Es sei die beste Variante es so zu machen. Das Geld sei nicht verloren sondern in ein eigenes Unternehmen investiert.

Der Dividendenverzicht sei mit Abstand die beste Variante das Budget wenig zu belasten.

13:07 Uhr: Wilfried Stauder von der ÖVP: Der Landtag müsse Selbstbewusstsein zeigen auch in schwierigen Situationen. Die Fehler die bei einer Bank gemacht werden, sehe man immer erst Jahre später. Dem LH die Schuld zu geben, dass man heute in Italien Kredite abschreibt, die 2006 bis 2008 gegeben wurden sei Unsinn. Man werde sich nun auf den Kernmarkt Tirol konzentrieren.

Es müsse eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht werden und das habe man getan. Man müsse den Schuldigen suchen. Die Landesbank jetzt zu verkaufen, stehe nicht zur Diskussion.

Das Rating der Hypo würde sehr viel schlechter werden, wenn man die Rettungsaktion nicht machen würde.

13:19 Uhr: Bernhard Ernst vom Fritz-Klub ist am Wort. Er liest den Regierungsantrag vor. Erst ab 2013 müsse die Kernkaptialquote erfüllt werden und nicht ab sofort. Er kritisiert deshalb, dass das Geld sofort zugeführt werden müsse. Er fragt Wilfried Stauder, ob die Tiwag wirklich noch immer mit 3 Mrd. Euro zu bewerten sei. Er möchte wissen, wie das gesamte Finanzkonstrukt in der Tiwag aussehe.

13:26 Uhr: Dass systemrelevante Banken ab Mitte nächsten Jahres 9 % Kernkapital brauchen setze auch die Hypo unter Druck dies zu erreichen, auch wenn es für sie nicht vorgegeben sei, antwortet Wilfried Stauder.

Er habe den Wert der Tiwag mit 1,5 bis 2 Mrd. angesetzt und nicht mit 3 Mrd. Man habe auch in vielen Einzelgesprächen über die Hypo geredet, Bernhard Ernst solle nicht so tun, als ob ese keine Informationen gebe.

13:29 Uhr: Landtagspräsident Van Staa weist auf einen Leserbrief in der heutigen Ausgabe der Tiroler Tageszeitung hin, den sich die Abgeordneten durchlesen sollen.

13:30 Uhr: Die Abstimmung findet jetzt statt.

13:31 Uhr: Der Antrag zur langfristigen Stärkung der Hypo Tirol Bank AG wurde mit den Gegenstimmen des Bürgerklubs und der Liste Fritz angenommen.

13:32 Uhr: Mittagspause. Die Sitzung soll um 15 Uhr fortgesetzt werden.

Damit beenden wir die Live-Berichterstattung vom Tiroler Budgetlandtag. Über die weiteren Beschlüsse berichten wir im Umfang der üblichen Nachrichten.


Kommentieren


Schlagworte