Fekter weist Spekulationen über Steuererhöhungen zurück

„Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket“, sagte Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag.

Wien – Finanzministerin Maria Fekter (V) hat Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. „Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket“, sagte Fekter am Donnerstag im APA-Interview. Die Finanzministerin zeigte sich überzeugt, im kommenden Jahr zwei Mrd. Euro einsparen zu können, auch wenn nicht mehr viel Zeit dafür bleibt und Experten daher skeptisch sind, ob dieses Sparziel ohne Steuererhöhungen machbar sein wird. Fertiggestellt werden soll das Sparpaket bis Anfang Jänner, erste Ergebnisse erwartet Fekter schon vor Weihnachten.

„Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht“, lehnte Fekter Steuererhöhungen ab. Die Ministerin ist überzeugt, durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Konkret nennt sie „gute Maßnahmen“, um Frühpensionierungen einzudämmen und die Abschaffung von Golden Handshakes. Das könne schon nächstes Jahr greifen.

Auch bei den ÖBB gebe es „gewisse Elemente“, die Einsparungen bringen. Sie spreche aber nicht von der Infrastruktur, sondern von „Ineffizienzen im operativen Bereich“, so Fekter. Gekürzt werden soll auch beim „Förderdschungel“. Fekter kündigte Änderungen bei den Förderrichtlinien an.

Weitere Einsparungen erwartet sie sich durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer „um ein Drittel mehr arbeiten“ und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Dadurch würde sich der Staat nämlich Köpfe ersparen. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer „enormen Dynamik“ durch diese Maßnahme.

Auf Spekulationen, wonach Konsumsteuern wie die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer erhöht werden könnten, wollte Fekter nicht eingehen. Sie bleibt dabei, dass die gesuchten zwei Mrd. Euro durch Sparmaßnahmen zu erreichen sind.

In groben Zügen stehen soll das Paket, das in Arbeitsgruppen je nach Thema (Verwaltung, Pensionen, Gesundheit, etc. ) verhandelt wird, bis Anfang Jänner. Sie hoffe auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten, so Fekter. Danach sollen Details geklärt und Anpassungen vorgenommen werden, im Februar soll das Sparpaket beschlossen werden. (APA)


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