Energieaffäre sorgt für Rücktrittsforderung im Landtag

Die seit Wochen in Südtirol andauernde Energieaffäre rund um den Landesversorger SEL AG zieht immer weitere Kreise und sorgt nun für eine Rücktrittsaufforderung an den zuständigen LR Michl Laimer (SVP).

Bozen – Stein des Anstoßes war eine Konzessionsvergabe für ein Kraftwerk an die SEL AG, die LR Michl Laimer (SVP) laut Medienberichten mit einem Argumentationspapier aus der Landesgesellschaft in der Landesregierung befürwortet haben soll. Die Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag im Landtag die Mitarbeit bei der Erstellung des Landesbudgets 2012 auf. Laimer selbst und Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnten die Rücktrittsforderung vorerst ab.

Unter anderem forderte der Grüne Landtagspräsident Riccardo Dello Sbarba den Rücktritt Laimers. Er solle seine persönliche Position von der seines Amtes trennen. FP-Chef, LAbg. Pius Leitner verwies auf „kryptische Aussagen“ Laimers. Die Landesregierung habe nie zur Klärung beigetragen. Für LAbg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) werde die Taktik der Geheimgespräche fortgesetzt. Durnwalder betonte, Laimer habe das Recht, dem ermittelnden Staatsanwalt seine Position darzulegen. Dieser werde dann entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet werde.

Der Landesrat betonte, das sogenannte „Promemoria“ zur Konzessionsvergabe beim Kraftwerk St. Anton bei Bozen selbst geschrieben zu haben. Er habe keinen Ghostwriter gehabt. Es enthalte eine Auflistung von Gründen dafür, warum die Landesregierung die Konzession für das Kraftwerk nicht der Eisackwerk GmbH zusprechen solle. Er wisse nicht, welches Dokument die Staatsanwaltschaft nun angeblich auf den Servern der SEL gefunden habe. Es könne sich nur um jene Sachverhaltsdarstellung handeln, die er, Laimer, von der SEL angefordert habe, nachdem auch bereits Vertreter der Eisackwerk GmbH bei ihm vorgesprochen hätten. Die an die Medien gespielten provisorischen Untersuchungsergebnisse führten zum Gegenteil: „Da werden Menschen vorverurteilt, ohne dass sie die Chance hätten, ihre Sicht der Dinge klarzustellen“, meinte der Landesrat. Er hoffe auf eine baldige Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft.

Nachdem die Führungsspitze der SEL AG nach Bekanntwerden privater Energiegeschäfte Anfang November zurückgetreten war, war Ende November die neue Führungsriege von der Landesregierung designiert worden. Die SEL AG gehört zu über 90 Prozent dem Land Südtirol. Als einer der größten Energieunternehmen beschäftigt sie eigenen Angaben nach über 400 Mitarbeiter und hat 29 Tochterfirmen. Der Konzernumsatz betrug 2010 rund 272 Mio. Euro, die Stromproduktion wurde 2009 mit 973 Mio. kWh beziffert. Die SEL AG operiert in den Bereichen Strom, Gas, Wärme sowie Klimaschutz.

Die Debatte im Landtag über das Budget 2012 soll am Nachmittag fortgesetzt werden. (APA)


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