Vorerst keine Nulllohnrunde für Vorarlbergs Politiker

Damit steigen die Löhne im kommenden Jahr automatisch an.

Bregenz – In Vorarlberg wird es vorerst nun doch keine Nulllohnrunde für die Landespolitiker geben. Ein Antrag der ÖVP, der für 2012 für Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder eine Nulllohnrunde vorsah, für Bürgermeister hingegen eine Indexanpassung der Gehälter, konnte am späten Donnerstagabend im Landtag aufgrund des Widerstands der Opposition nicht behandelt werden. Damit steigen die Löhne im kommenden Jahr automatisch an.

Für die sofortige Behandlung des Antrags wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten gewesen, die Oppositionsfraktionen FPÖ, Grüne und SPÖ zeigten sich über das Ansinnen der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten ÖVP (20 von 36 Abgeordneten) jedoch empört.

„Neo-Landeshauptmann Markus Wallner (V) ist offensichtlich seinen ÖVP-Bürgermeistern nicht gewachsen. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieser seine ÖVP-Bürgermeister - auch jene mit hohen Bezügen - von einer Nulllohnrunde ausnehmen will“, kritisierte etwa FPÖ-Klubobmann Dieter Egger.

Auch seine Kollegen Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S), der von einem „Affront“ sprach, machten im Zuge der zweitägigen Landtagssitzung deutlich, dass für sie eine Ausnahme für die Bürgermeister nicht infrage komme.

Wallner selbst sah eine Anpassung für die Gemeindechefs unter der Berücksichtigung ihrer Verantwortung als gerechtfertigt an. Diese Beurteilung nahm auch Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger (V) in einem Interview mit ORF Radio Vorarlberg vor. Nach dreieinhalb Jahren ohne Erhöhung sei die Indexanpassung von 2,6 Prozent völlig in Ordnung.

Da die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam, wurde der ÖVP-Antrag ordnungsgemäß dem Rechtsausschuss zugewiesen. Ein Inkrafttreten des Inhalts zum 1. Jänner 2012 ist ohne Umwege daher nicht mehr möglich. Aus den Reihen der ÖVP hieß es, man wolle das Ansinnen jedenfalls umsetzen. (APA)


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