Kein Ende der Gewalt: Jetzt reicht es auch Russland und China

Mehr als 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste in Syrien getötet. Jetzt wollen auch Russland und China eine Reaktion des Sicherheitsrates. Doch der Entwurf geht den anderen Ratsmitgliedern nicht weit genug.

Damaskus - Nach monatelanger Blockade einer Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat sind Russland und China nun offenbar doch bereit, Druck auf das Regime von Baschar al-Assad auszuüben. Die beiden Vetomächte legten dem UN-Sicherheitsrat am späten Donnerstag einen Resolutionsentwurf zum Syrienkonflikt vor. Er wendet sich an beide Konfliktseiten und geht anderen Ratsmitgliedern aber nicht weit genug. Der vorgelegte Text verurteilt die Gewalt „aller Beteiligten“ und wirft ausdrücklich den syrischen Behörden einen „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ vor.

„Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen weiter durchzuführen“, sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin. US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich in einer ersten Reaktion kritisch: Es gebe in dem Entwurf einzelne Punkte, „die wir nicht unterstützen können“. Sie bemängelte, dass „friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen“, mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte zwar die russische Initiative als Chance, die Differenzen im Rat zu überbrücken und endlich das Schweigen des höchsten UN-Gremiums zur Gewalt in Syrien zu beenden. Zugleich meldete er jedoch weiteren Diskussionsbedarf an. „Wir werden diskutieren und hoffen, dass wir die Lücken (im Entwurf) füllen können“. Auf die Fragen nach der Art der Lücken erwiderte er: „Verantwortlichkeit ist ein entscheidendes Element, das wir in einer solchen Resolution sehen wollen.“

Tausende Tote, Folter und Vergewaltigungen

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte das mächtigste UN-Gremium am Montag in einer geschlossenen Sitzung davon unterrichtet, dass das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Syrien schon mehr als 5000 Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert habe. Pillay warf Assads Sicherheitskräften außerdem Folter und Vergewaltigungen vor.

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Im Oktober hatten Russland und China einen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf, mit dem das Assad-Regime für den Gewalteinsatz gegen Demonstranten verurteilt werden sollte, mit ihrem Veto verhindert.

Menschenrechtler berichten von klaren Schießbefehlen

Verlässliche Informationen aus Syrien sind weiter schwer zu bekommen, weil das Regime keine Berichterstattung aus dem Land zulässt. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind syrische Sicherheitskräfte eindeutig in brutale Vergehen gegen die Bevölkerung verwickelt. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht der Organisation nennt 74 Kommandeure und hochrangige Beamte, die die Misshandlung, unrechtmäßige Internierung oder gezielte Tötung von Regimegegnern während der landesweiten Proteste angeordnet haben sollen.

Überläufer der Armee hätten HRW die Beschuldigten in einer Reihe von Interviews genannt.

„Geständnis“-Video

Der Konflikt in Syrien ähnelt in einigen Provinzen inzwischen einem Bürgerkrieg. Im Internet tauchte am Freitag ein Video auf, das die Annahme nahelegt, dass ungerechtfertigte Gewalttaten auch von Seiten der Opposition begangen werden. Der Film zeigt angeblich „Geständnisse“ gefangener Milizionäre des Regimes. Die Männer wirken sehr eingeschüchtert. Einige von ihnen sehen aus, als seien sie vor der Aufnahme misshandelt worden. (dpa/dapd)


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